Parteien - Berlin:Schwarz-Rot will Wahlalter mit 16 nach Sommerpause angehen

Parteien - Berlin: Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in eine Urne. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild
Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in eine Urne. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - Die schwarz-rote Regierungskoalition will die Absenkung des Wahlalters in Berlin auf 16 Jahre nach der parlamentarischen Sommerpause angehen. Bei der letzten Abgeordnetenhaussitzung an diesem Donnerstag vor der Pause werde das Thema nicht mehr behandelt, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner der Deutschen Presse-Agentur.

Aus Sicht der CDU ist es mit der Änderung des Wahlalters, für die sich bei den Koalitionsverhandlungen die SPD stark gemacht hat, außerdem nicht getan. Man wolle schnellstmöglich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Jugendliche stärker an Demokratie teilnehmen zu lassen, sagte der CDU-Politiker. "Das geht aber deutlich über den einfachen Austausch einer Zahl hinaus. Also nicht nur: Ich streiche eine 8 und schreibe eine 6 hin."

Derzeit können 16- und 17-Jährige in Berlin nur bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen. Das Wahlalter 16 für die Landesparlamente gilt bereits in fünf der 16 Bundesländer, darunter in Brandenburg - aber noch nicht in der Hauptstadt.

Stettner sagte, CDU und SPD hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, sich intensiv mit dem Thema Jugend und Demokratie zu beschäftigen. "Wir müssen es besser hinbekommen, für die Beteiligung von Jugendlichen an demokratischen Prozessen zu werben." Es gehe darum, zum Beispiel demokratische Institutionen besser zu erklären. "Das werden wir gemeinsam mit der Absenkung des Wahlalters tun", so der CDU-Fraktionschef. "Und das werden wir nach der Sommerpause schnellstmöglich umsetzen."

Ein Ziel müsse sein, Jugendliche zum Beispiel mit Parlamentsmitgliedern zusammenzubringen. "Wir möchten die Jugendlichen ins Parlament reinholen. Wir möchten, dass jeder Berliner Jugendliche einmal im Abgeordnetenhaus gewesen ist und dort diskutiert hat", sagte Stettner. "Wir möchten auch darüber nachdenken, wie wir die Jugendparlamente stärken können, die es in Berlin gibt. Das sind Punkte, die wir flankierend zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 einbringen werden."

Darüber solle nicht nur mit der SPD, sondern auch mit den Grünen noch gesprochen werden, kündigte Stettner an. "Das war vor der Sommerpause schlichtweg nicht zu schaffen." Für die Absenkung des Wahlalters ist eine Verfassungsänderung nötig, der zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch kritisierte: "Schwarz-Rot bleibt seiner Linie als Ankündigungsregierung treu. Die Koalition hatte versprochen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und die Verfassungsänderung vor der Sommerpause einzubringen." Es sei schon ein besonderes Trauerspiel, dass CDU und SPD nicht einmal das einzige "Fortschrittsprojekt der Rückschrittskoalition" hinbekämen. "Für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit stehen wir Grüne zur Verfügung", sagte Jarasch. "Die verfassungsändernde Mehrheit ist also gegeben. Auch der Gesetzentwurf liegt längst vor."

© dpa-infocom, dpa:230627-99-197712/2

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