Parteien - Berlin: Laschet: Der Feind der Demokratie steht rechts

Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat einen harten Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt. "Der größte Gegner für die Demokratie in diesen Tagen steht rechts", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz am Dienstag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Laschet". Er ergänzte: "Der Kampf gegen rechts ist das Wichtigste, was die Gesamtgesellschaft und auch die CDU in diesen Tagen leisten muss."

Es gebe auf beiden Seiten des politischen Spektrums - rechts wie links - extreme Positionen, sagte Laschet. Eine Gleichsetzung beider Seiten sei aber "falsch, weil es Bedrohung für die Demokratie aktuell von rechts gibt". Linke verträten vielleicht falsche Positionen. "Aber sie ziehen nicht mordend durchs Land. Sie sind keine Terroristen, die andere Menschen umbringen. Und das muss einfach im Land klar sein: Wo ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie."

Laschet betonte: "Der Kampf gegen rechts ist das Wichtigste, was die Gesamtgesellschaft und auch die CDU in diesen Tagen leisten muss." Er sei deshalb dagegen, wenn man rechts sage, auch immer links erwähnen zu müssen. "Der Feind dessen, was wir Bundesrepublik Deutschland genannt haben, Pressefreiheit, Freiheit der Justiz, Menschenwürde, Respekt vor anderen Religionen. Das kommt heute von rechts." Da müsse die CDU klar sprechen.