Berlin (dpa/bb) - Kultursenator Klaus Lederer ist der Spitzenkandidat der Berliner Linke für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021. Rund zehn Monate davor hat ihn der Landesvorstand der Partei am Dienstagabend nominiert. "Ich werde in den kommenden Wochen nicht durch die Gegend rennen und Wahlkampf machen", kündigte der 46-Jährige am Mittwoch an. Als Senatsmitglied und Vize-Regierungschef hat er aktuell schon wegen der Corona-Krise auch genug anderes zu tun. Als Spitzenkandidat gewählt werden soll Lederer bei einer Landesvertreterversammlung im April 2021.
Neben der Aufgabe, die Infektionszahlen zu verringern, sei ganz wichtig, die soziale Lage zu stabilisieren, den Abstieg von Beschäftigten und kleinen Selbstständigen aufzuhalten, sagte der Linke-Politiker, der die Partei schon 2016 in den Wahlkampf geführt hatte. "Auch wenn wir alle in der Stadt im Blick haben müssen, wissen wir ja trotzdem, dass sich die Pandemie unterschiedlich aushalten lässt, je nachdem, wie die Wohnverhältnisse sind."
Die aktuelle Corona-Krise sei kein Anlass, nicht über die Zukunft nachzudenken, so Lederer. "Denn wenn diese Pandemie irgendetwas zeigt, dann in besonders schwerwiegender Weise, wo es vorher schon nicht wirklich funktioniert hat." Das Gesundheitswesen brauche Puffer. "Es braucht vor allem beim Personal eine vernünftige Ausstattung mit Pflegekräften und Ärzten. Wir merken gerade im intensivmedizinischen Bereich, dass die alle total am Limit sind."
Die aktuelle Krise treffe die finanziell Schwächsten am härtesten. "Aber praktisch alle von uns merken jetzt, dass ein starkes Gemeinwesen unheimlich wichtig ist", sagte der Kultursenator der rot-rot-grünen Koalition. "Ich möchte, dass die Menschen sich auf unser öffentliches Gesundheitswesen, aber auch auf unser öffentliches Gemeinwesen verlassen können." Lederer verteidigte ausdrücklich das umstrittene Mietendeckel-Gesetz. "Wir haben gezeigt, dass wir gegen Wuchermieten vorgehen", sagte er. "Der Ausverkauf der Stadt ist mit dem in Kraft getretenen Mietendeckel noch nicht vorbei."
Lederer sieht seine Partei und eine neue Koalition in der Pflicht. "Wir müssen auf eine dienende Verwaltung hinarbeiten, die Bürgerinnen und Bürger das Leben erleichtert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Bei dieser zentralen Herausforderung hat Rot-Rot-Grün in den vergangenen vier Jahren intensive und gute Arbeit geleistet", bilanzierte Lederer. "Wenn gewünscht wird, dass wir diesen Kurs fortsetzen, dann wird die Linke dabei eine ganz, ganz wichtige Rolle spielen."
Dass der promovierte Jurist Spitzenkandidat der Berliner Linken geworden ist, gilt nicht als Überraschung. Lederer zählt zu den erfahrensten und bekanntesten Politikern der Partei und kommt bei Umfragen regelmäßig auf hohe Sympathiewerte. Der gebürtige Schweriner zog schon 2003 mit 29 Jahren ins Abgeordnetenhaus ein, dem er bis 2017 angehörte. Von 2005 bis 2016 war er Landesvorsitzender seiner Partei, die zunächst noch PDS hieß.
Die Linke war aus der Abgeordnetenhauswahl 2016 als drittstärkste Partei hinter SPD, CDU und knapp vor den Grünen hervorgegangen. Rot-Rot-Grün hat bei Umfragen weiter eine Mehrheit - die Grünen sind allerdings die stärkste Partei.