Parteien - Berlin:Jugendrichter zu Cannabis: Verfahren in Gerichten stoppen
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Berlin (dpa/bb) - Das Vorhaben der künftigen Bundesregierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene muss nach Ansicht von Jugendrichter Andreas Müller rasch und vernünftig umgesetzt werden. Das bedeute für ihn unter anderem die Einrichtung von Cannabisfachgeschäften und eine Zulassung des Eigenanbaus von mindestens drei Hanfpflanzen, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Er gilt als einer der stärksten Stimmen für die Legalisierung von Cannabis.
Die künftige Bundesregierung müsse zudem schnellstmöglich gesetzlich festlegen, dass die Konsumentenverfolgung endlich gestoppt werde, forderte der Bernauer Jugendrichter. "In den Gerichten werden nach wie vor Menschen wegen Besitzes geringer Mengen von Cannabis verurteilt." Diesbezüglich sei sein Kampf noch nicht gewonnen. "Große Freude hab ich erst, wenn es wirklich passiert, und die Menschen deshalb nicht mehr verfolgt werden." Vorstrafen müssten seiner Ansicht nach gestrichen und Verfahren eingestellt werden.
Nach Angaben Müllers sind etwa sechs Prozent aller Fälle Drogendelikte. Zudem würden Menschen, die Cannabis gegen ihre Schmerzen nehmen müssten, nicht mehr kriminalisiert.
Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Dadurch werde "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es in dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag. Das geplante Gesetz solle nach vier Jahren auf "gesellschaftliche Auswirkungen" überprüft werden. Der Deutsche Hanfverband und der Branchenverband Cannabiswirtschaft begrüßten die Pläne.
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