Parteien - Berlin:CDU und SPD wollen schnell mit Verwaltungsreform beginnen
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Berlin (dpa/bb) - Die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner CDU und SPD in Berlin wollen zügig eine Verwaltungsreform angehen und neue Akzente bei Bildung und Innerer Sicherheit setzen. Das kündigten der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner sowie die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch nach einer neuen Runde der Koalitionsverhandlungen an.
Bei der Verwaltungsreform soll es vor allem darum gehen, die Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene per Gesetz klarer zu regeln, um das berlintypische "Behörden-Ping-Pong" zu vermeiden. Die Rolle der Bezirksbürgermeister soll gestärkt und die sogenannte gesamtstädtische Steuerung verbessert werden. Ziel ist, viele Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, vom Termin beim Bürgeramt bis hin zu Bauprojekten.
"Wir sind hier angetreten (...) mit dem ganz klaren Ziel, dass Berlin an allen Stellen funktionieren muss", sagte Wegner. Berlin brauche eine Verwaltungsmodernisierung, Behörden müssten als Dienstleister für die Bürger verlässlicher und schneller arbeiten. Geplant seien auch mobile Bürgerämter.
Ein Schwerpunkt bei der Inneren Sicherheit sollen eine bessere Ausstattung und bessere Arbeitsbedingungen für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sein. Als Beispiele im Hinblick auf die Polizei nannte Wegner die Beschaffung von mehr Bodycams und Tasern (Elektroschock-Waffen), mehr Videoüberwachung von Plätzen mit viel Kriminalität und die bauliche Modernisierung von Wachen.
Ein härteres Ringen zwischen CDU und SPD gab es dem Vernehmen nach im Bereich Bildung. Die CDU konnte sich mit ihrem Ziel eines verpflichtenden Vorschuljahres nicht durchsetzen, stattdessen kommt ein "Kita-Chancen-Jahr", wie Wegner es nannte. Kita-Kinder, bei denen nicht zuletzt bei der Sprachstandfeststellung Defizite zutage treten, sollen dieses Jahr vor der Schule verpflichtend absolvieren, erläuterte er.
Theoretisch gibt es dieses Instrument schon, praktisch zieht es aber nicht immer, weil die Umsetzung in den Bezirken unterschiedlich geregelt wird. Ziel sei nun, einheitliche Kriterien dafür zu entwickeln und umzusetzen, sagte die SPD-Vorsitzende Giffey. "Startchancen sollen gleichberechtigter verlaufen als bisher."
Wichtig ist beiden Seiten, wie sie betonten, die "Stadt der Vielfalt". "Diese Koalition feiert die Vielfalt Berlins", sagte Wegner. Die Vielfalt in der Stadt sei eine "absolute Bereicherung", die es zu fördern, aber auch zu schützen gelte. Der SPD-Co-Vorsitzende Raed Saleh teilte mit, dass im Abgeordnetenhaus eine Enquetekommission eingerichtet wird, die das Thema Rassismus und Diskriminierung in Behörden und Gesellschaft "durchleuchtet".
Geplant sei zudem ein "Queer-Beauftragter als Zeichen an eine bunte heterogene Gesellschaft. Ziel der angestrebten Koalition sei zudem, das Wahlalter für das Abgeordnetenhaus auf 16 abzusenken. Nach Angaben Giffeys sollen der Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert und unter anderem zwei neue Frauenhäuser aufgebaut werden.
Wie schon zuletzt lobten die Spitzenpolitiker beider Parteien die gute und konstruktive Atmosphäre der Gespräche. "Es ist eine Zeit, die nicht ärgert, sondern sie macht Spaß", sagte Wegner. Man sei voll im Zeitplan und optimistisch, die am 9. März begonnenen Verhandlungen am Freitag abschließen zu können. Nach redaktioneller Arbeit am Koalitionsvertrag über das Wochenende soll dieser dann am kommenden Montag bei einer Pressekonferenz ab 11.00 Uhr vorgestellt werden.
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