Bundestagskandidat Czaja kritisiert CDU-Landeschef scharf

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner CDU-Bundestagskandidat Mario Czaja hat den CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner scharf kritisiert. Czaja (45), der für seine Partei in Marzahn-Hellersdorf für die Bundestagswahl antritt, warf Wegner im "Tagesspiegel" (online) einen "riskanten Rechtskurs" vor. Wegner, CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, stehe dichter an den Positionen des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzdienstchefs Hans-Georg Maaßen als an denen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des CDU-Chefs Armin Laschet, sagte Czaja der Zeitung.

In einer Großstadt werde das zum Problem. "Die Berliner CDU sollte schleunigst zeigen, dass sie gleichermaßen für Sicherheit, sozialen Frieden und eine moderne Metropole steht." Maaßen soll für die Südthüringer CDU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Politiker von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. Massive Kritik an der Entscheidung für ihn als Kandidaten kam auch aus den Reihen von CDU und CSU.

"Es ist die Frage, wo steht die Union hier in der Hauptstadt? Mein Eindruck ist schon seit einem längeren Zeitraum, dass die CDU weiter nach rechts rückt", sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. "Kai Wegener hat sich noch vor wenigen Tagen zu Frage geäußert, ob Herr Maaßen Platz hätte in der Berliner CDU und hat gesagt, dass Herr Maaßen selbstverständlich Mitglied der Berliner CDU sein könne", so der frühere Gesundheitssenator, der für die CDU im Abgeordnetenhaus sitzt.

Czaja hält Wegners Kurs auch mit Blick auf die Wahlchancen der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl für falsch: "Die Differenz zwischen Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlergebnis ist enorm. Da liegen stabil fünf bis sechs Prozentpunkte Unterschied dazwischen", sagte er der dpa. "70 000 bis 100 000 Berliner wählten die CDU im Bund, aber nicht in Berlin." Dieser Prozess nehme eher zu als ab. In Berlin finden am 26. September parallel Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus statt.

Für den CDU-Landesverband wies Generalsekretär Stefan Evers die Kritik an Wegner zurück: "Die Vorwürfe Mario Czajas entbehren jeder Grundlage. Vielleicht wüsste er besser, wovon er spricht, wenn er sich in den letzten Jahren häufiger im Abgeordnetenhaus hätte sehen lassen oder sich inhaltlich in die CDU eingebracht hätte", teilte Evers am Dienstagabend mit. "Wer mit kaum mehr als zehn Prozent bei einer Nominierungsversammlung unterliegt, sollte eher in sich gehen, als die Gründe bei anderen zu suchen."

Kai Wegner habe viel für die inhaltliche und personelle Modernisierung der CDU getan, so Evers. "Die Bundestagsliste der CDU Berlin ist heute übrigens moderner und weiblicher aufgestellt als je zuvor."

Bei Umfragen zu den Aussichten der Berliner Abgeordnetenhauswahl hatte die rot-rot-grüne Koalition in den vergangenen Monaten eine stabile Mehrheit. Bei der jüngsten Umfrage von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der "Berliner Morgenpost" in der vergangenen Woche landete die CDU in der Wählergunst bei 18 Prozent, ein Minus von vier Prozentpunkten im Vergleich zum Februar. Gleichzeitig legten die Grünen in Berlin um vier Prozentpunkte zu und kamen auf 27 Prozent, SPD und Linke auf 17 Prozent und 14 Prozent.