Berliner SPD stellt sich auf Wahlkampf ein und will gewinnen

Berlin (dpa/bb) - Noch ist nicht sicher, ob und wann die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss, die Berliner SPD stellt sich aber schon auf den Wahlkampf ein. Beim SPD-Landesparteitag am Samstag in Neukölln zog sich das für Mittwoch angekündigte Urteil des Landesverfassungsgerichts durch zahlreiche Reden. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey rief ihre Partei dazu auf, keine Angst vor einer Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu haben. "Es kann sein, dass wir uns noch mal einer Abstimmung stellen müssen", sagte sie. "Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir uns weder beirren lassen noch Bange machen." Die SPD könne zeigen, was sie geleistet habe.

"Es gibt ja ein paar, die denken, vielleicht schaffen die es ja nicht. Ich sag euch eins: Vielleicht wird die Truppe auch größer", sagte Giffey und bekam dafür anhaltenden Beifall der Delegierten. "Gerade in der Krise zeigt sich, auf wen sich die Menschen verlassen können - und die Menschen können sich auf die SPD verlassen." Genau jetzt sei die Zeit für soziale Politik. "Wir lassen die Leute nicht in ihrer Not allein und sagen: Seht mal zu, wie ihr klar kommt", betonte Giffey. Deshalb gebe es das vom Senat beschlossene Paket mit Entlastungsmaßnahmen als Schutzschirm des Landes.

Auch Spitzen gegen die Grünen ließ Giffey nicht aus: "Wir reden nicht darüber, dass es schön wäre, wenn's Radwege gäbe. Und dann guckst du auf die Stadt und einer wird vielleicht fertig", sagte die SPD-Landeschefin mit einem Seitenhieb auf die grüne Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch, in deren Verantwortung der Ausbau des Radwegenetzes fällt. "Ich sag ja nix weiter, aber der Punkt ist schon, dass auch klar sein muss, wer steht für Blütenträume, und wer steht für eine pragmatische Politik, die wirklich macht, was sie sagt und sagt, was sie tut." Und das mache die SPD.

Giffeys Co-Vorsitzender und Fraktionschef Raed Saleh sagte, die SPD verfolge schon lange den Plan, dass Berlin eine bezahlbare Stadt sein müsse und dafür auch Geld zu investieren. "Wann wenn nicht jetzt gilt der Grundsatz: In der Krise spart man nicht", sagte er und wies darauf hin, dass sich Rot-Grün-Rot darauf verständigt habe, den Nachtragshaushalt noch einmal um 400 Millionen Euro zu erweitern. Auch Saleh kritisierte den grünen Koalitionspartner und namentlich Finanzsenator Daniel Wesener, dem er vorhielt, bei den Diskussionen um das für die Entlastungsmaßnahmen nötige Geld zu zögerlich gewesen zu sein.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der als Gast zum Landesparteitag gekommen war, hatte ein paar Ratschläge für den möglicherweise schon bald bevorstehenden Wahlkampf mitgebracht: "Wenn das so ist, gilt der Satz: Rührt die Trommel und fürchtet euch nicht." Die SPD habe gute Chancen zu gewinnen.

Heil rief die Hauptstadtsozialdemokraten aber auch zu Geschlossenheit auf. "Die Berliner SPD sei für ihre Diskussionsfreudigkeit in ganz Deutschland berühmt", sagte Heil. "Diskutieren ist gut, aber irgendwann muss auch entschieden werden." Heil stärkte vor allem der Landesvorsitzenden den Rücken: "Ihr habt mit Franziska Giffey eine Regierende Bürgermeisterin, die gut ist für diese Stadt. Es gibt keine bessere", sagte er.

Ob es an Heils Appell lag, sei dahingestellt: Die Sozialdemokraten beschlossen einstimmig den Leitantrag zum Thema "Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise". Auch bei der Beratung davor waren kaum kritische Anmerkungen zu hören.

Wahlen des Parteivorstands standen dagegen diesmal nicht an. Erst beim Landesparteitag im Juni hatten die Hauptstadtsozialdemokraten ihre Vorsitzenden wiedergewählt. Allerdings hatten Giffey mit 58,9 Prozent und Saleh mit 57,4 Prozent vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Die 100 Prozent für den Leitantrag diesmal gelten dagegen als Bestätigung der Landesspitze.

Dass die Berliner SPD zusammenrückt und keine Delegierten aus der Reihe tanzen, dürfte auch mit nächstem Mittwoch zusammenhängen: Sollte das Landesverfassungsgericht wegen der zahlreichen Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 für komplette Nachwahlen entscheiden, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament deutlich ändern und die Sozialdemokraten sich nicht sicher sein, erneut stärkste Partei zu werden. Aufrufe zu Einigkeit waren beim Parteitag mehrfach zu hören.