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Parteien - Berlin:AfD-Vorsitzende Brinker teilt gegen CDU, SPD und Grüne aus

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Berlin (dpa/bb) - Berlins AfD-Vorsitzende Kristin Brinker hat den anderen Parteien die Kompetenz abgesprochen, die Hauptstadt wirklich voranzubringen. "Berlin braucht für die Zukunft eine Alternative. Diese politische Alternative bieten nur wir", sagte Brinker am Samstag bei einem AfD-Landesparteitag in Spandau. Das wolle die AfD in den verbliebenen rund drei Jahren der Legislaturperiode den Menschen in der Stadt auch zeigen. 

"Wir werden kämpfen für eine wirtschaftlich florierende, aber auch eine soziale Stadt", kündigte Brinker an. Die Schulen müssten das Aufstiegsversprechen für alle Kinder einlösen. "Wir wollen den Menschen weder das Radfahren noch das Autofahren verbieten", sagte Brinker weiter. Das Auto dürfe in Zukunft nicht nur "Verkehrsmittel für Reiche" sein. 

Brinker ist seit 2021 AfD-Landesvorsitzende und wollte sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl stellen. Die Wahl war im Tagesverlauf geplant. 

In weiten Teilen ihrer Rede arbeitete sich Brinker an CDU, SPD und Grünen ab. Vier Wochen nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zeige sich, dass die CDU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD alle Versprechungen im Wahlkampf über Bord werfe. Man müsse sich fragen, ob die CDU überhaupt Überzeugungen habe. "Sie kuschelt mal mit den Roten, sie kuschelt mal mit den Grünen, nur um endlich wieder im Roten Rathaus zu sitzen."

Brinker weiter: Ich bin froh und stolz, dass bei der Wiederholungswahl die bisherige linksgrüne Desaster-Regierung hier in Berlin beendet werden konnte." Die SPD sei nach mehr als zwei Jahrzehnten im Rathaus verantwortlich für Bildungsmisere, Wohnungsknappheit, Chaos in der Verwaltung und hohen Schuldenstand. 

Schließlich attackierte Brinker auch die Grünen. "Wenn es nach den Grünen geht, bewegen wir uns in Zukunft nur noch zu Fuß, mit dem Lastenrad oder dem ÖPNV durch Berlin. Wenn es nach den Grünen geht, betreiben wir nur noch feminine Politik mit Gendersternchen und verunstalten unsere schöne deutsche Sprache." Die AfD lehne eine solche Ausgrenzung breiter Bevölkerungsschichten ab.   

Wie Brinker sagte, stuft die AfD das Ziel des Volksentscheids am 26. März für Klimaneutralität bis 2030 als unrealistisch ein. "Ein hehres Ansinnen, aber völlig unrealistisch und utopisch." Brinker rief dazu auf, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen.

"Wir sind aus dem politischen Berlin als einzige wirklich konservative Partei nicht mehr wegzudenken", meinte sie mit Blick auf die AfD-Gründung vor zehn Jahren. "Wir sind diejenigen, die offen, transparent und mutig Missstände ansprechen, auf der Straße genauso wie in den Parlamenten." 

Brinker ist auch AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und war Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar. Die AfD erhielt bei der Wahl 9,1 Prozent der Stimmen und legte damit im Vergleich zur Wahl im September 2021 leicht zu (8,0 Prozent). Brinkers selbstgestecktes Wahlziel - "zwölf Prozent auf jeden Fall" - verfehlte die Partei aber klar.

Der Parteitag fand in einer Schule statt, den Veranstaltungsort hatte der Bezirk der AfD zur Verfügung gestellt. Vertreter der Schule drückten ihren Protest dagegen aus, indem sie den Schriftzug "Kant-Gymnasium" über dem Eingang der Schule mit einer Plane verdeckten.

© dpa-infocom, dpa:230317-99-995485/4

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