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Parteien - Berlin:AfD-Parteitag fällt aus: Suche nach Räumen beginnt neu

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Abgeordnete sitzen in der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Foto: Annette Riedl/dpa (Foto: dpa)

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner AfD hat ihren Landesparteitag zum dritten Mal innerhalb weniger Monate abgesagt. Grund sind fehlende Räumlichkeiten, wie der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski am Donnerstag sagte. Zuvor hatte das Landgericht mitgeteilt, die Kündigung der Räume in Pankow, der Parteitag stattfinden sollte, sei rechtens. Somit geht die Suche für die Partei erneut los. Schon im September und im November war sie damit gescheitert. Wann der Parteitag nach der weiteren Absage stattfinden kann, sei noch nicht absehbar, sagte Pazderski. Das Ziel sei aber, ihn so schnell wie möglich nachzuholen.

Es muss ein neuer Parteivorstand gewählt werden; der alte war laut Satzung nur bis zum Jahresende im Amt. Zur Zeit gibt es einen Notvorstand. Pazderski hatte Mitte Januar außerdem überraschend angekündigt, nicht mehr für ein Vorstandsamt zu kandidieren. Wer den Landesvorsitz übernehmen wird, gilt als offen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Beatrix von Storch hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie stehe dafür nicht zur Verfügung.

Beim jüngsten Versuch, Räume für einen Parteitag zu mieten, hat die AfD Pazderski zufolge 70 Anfragen gestellt - aber nur die eine Zusage aus Pankow bekommen. Der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende forderte vom Senat, der AfD öffentliche Räume dafür zur Verfügung zu stellen. Einen solchen Vorstoß hatte die AfD schon Ende Oktober mit einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) unternommen, war damit aber nicht erfolgreich, wie Pazderski beklagte. Müller selbst habe sich nicht einmal gemeldet.

"Wir haben jetzt eine völlig andere Lage als damals, als wir den Antrag an den Senat gestellt haben", erläuterte der AfD-Politiker. "Mit der neuen Situation ist der Senat sehr wohl in der Pflicht." Parallel werde aber ebenfalls nach privaten Räumen gesucht. Senatssprecherin Claudia Sünder wies am Donnerstag darauf hin, der Senat sei nicht zuständig für die Akquise von Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen.

Außerdem erwägt die AfD Pazderski zufolge, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen, den Eilantrag auf Einhaltung des Vertrags durch den Saalbetreiber zurückzuweisen. Nach Angaben des Gerichts wurde ein Mietvertrag abgeschlossen, von dem der Betreiber wenig später zurücktrat. Er behaupte, nach dem Abschluss des Mietvertrags ununterbrochen von Pressevertretern gestört und belästigt und außerdem telefonisch bedroht worden zu sein, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.

Ein Mitarbeiter sei darüber hinaus mit einem Messer attackiert, beleidigt und bedroht worden. "Grund hierfür sei die geplante Veranstaltung der Antragsteller gewesen", heißt es weiter. Dieses drohende Risiko durch die Vertragserfüllung auf sich zu nehmen, sei dem Vermieter nicht gegen dessen Willen zumutbar, argumentierte das Landgericht.

"Ich glaube dass der 23.1.2020 ein schlechter Tag für die Demokratie ist", sagte Pazderski. Er kündigte einen Antrag der AfD für die Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus zum Thema "Demokratienotstand Berlin beenden - linksextreme Gewalt endlich stoppen" an. "Ich denke, jetzt muss sich der Rechtsstaat eindeutig positionieren." Aus Sicht der AfD liegt ein wesentlicher Grund für die Schwierigkeit, Räume zu finden, darin, dass sich potenzielle Vermieter nicht trauen, sie an die Partei zu vermieten - aus Angst vor einem Imageschaden oder vor linken Demonstranten und möglicherweise linker Gewalt.

Bei der Suche für den im November geplanten Parteitag habe die AfD sogar 100 Anfragen gestellt, sagte Pazderski - ohne Ergebnis. Auch der Versuch, dabei ins brandenburgische Umland auszuweichen, war nicht erfolgreich. Für die jetzt wieder beginnende Suche ist Berlin die erste Wahl: "Wenn ich ein Berliner Landesverband bin, muss es mein Bestreben sein, einen Parteitag in Berlin durchzuführen", sagte Pazderski. "Aber wir prüfen alle Möglichkeiten."

Zunächst muss allerdings ein neuer Notvorstand eingesetzt werden. Der aktuelle Notvorstand, zu dem unter anderen Pazderski und von Storch gehören, ist nur bis zu dem Wochenende eingesetzt, an dem der Parteitag stattfinden sollte. Ob Pazderski wieder dabei sein wird, ist offen. "Das werden wir sehen", sagte der 68-Jährige. Die Hauptaufgabe für den neuen Notvorstand ist dieselbe wie für den alten: den nächsten Parteitag vorzubereiten.

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