Berlin (dpa/bb) - Berlins AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski sieht in der Zuwanderung einen Hauptgrund für Probleme wie Wohnungsmangel, fehlende Kita-Plätze oder "Verwahrlosung". "Die Migrationswelle der vergangenen Jahre ist zu einem Gutteil verantwortlich für das, was die Berliner Bürger in ihrem Alltag mit einer wachsenden Stadt verbinden", sagte er am Samstag auf einem AfD-Landesparteitag. Er nannte unter anderem steigende Mieten und Wohnungsnot, "übervolle" Kindergärten, Busse und Bahnen oder Wartezimmer beim Arzt und der Notaufnahme.
Auch "Angst auf öffentlichen Plätzen", Messerstechereien oder "Verwahrlosung des öffentlichen Raums" gehen nach Meinung Pazderskis vor allem auf Flüchtlinge und Migranten zurück. "Für Berlins Bevölkerungswachstum sorgen immer mehr Migranten ohne Perspektive aus der dritten Welt", sagte Pazderski, der auch AfD-Bundesvize ist, in seiner mit viel Beifall bedachten Rede.
Vor dem Veranstaltungsort des Parteitags im Stadtteil Zehlendorf demonstrierten Dutzende Menschen gegen die AfD, die seit 2016 als fünftstärkste von sechs Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist. Sie warfen ihr vor, Rassismus und Fremdenhass zu schüren.
"Sie kommen aus den Armenhäusern und den auf vielen Gebieten zurückgebliebenen Gesellschaften im Nahen und im Mittleren Osten und aus Afrika", so Pazderski zum Thema Migration weiter. "Von uns verlangen sie Versorgung und Unterkunft, ohne selbst viel bieten zu können und zu unserem Wohlstand beizutragen."
"Auftrag" der AfD sei es, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. "Wer etwas glaubwürdiges für diese Stadt tun will, muss als erstes die unkontrollierte Armutszuwanderung aus der dritten Welt stoppen." Dies sei eines der wichtigsten Ziele seiner Partei in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode.
Aktuell hat laut Statistischem Landesamt ein Fünftel (20 Prozent) der 3,75 Millionen Berliner keine deutsche Staatsbürgerschaft, vor zehn Jahren waren es 14 Prozent. Die Zahl der neuen Asylbewerber ist nach dem Rekordjahr 2015, damals kamen 55 000 nach Berlin, stark rückläufig. 2018 registrierte des Landesamt für Flüchtlinge 7260 entsprechende Zugänge. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen in Berlin lag zuletzt bei rund 63 Prozent. Menschen die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, haben keine Chance auf Anerkennung als Asylbewerber.
Im September 2018 lebten laut Innenverwaltung 55 000 Menschen als anerkannte Asylbewerber, subsidiär Schutzbedürftige oder sogenannte Geduldete in der Stadt. Laut einer anderen Statistik der Innenverwaltung hielten sich Ende 2018 rund 44 000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Berlin auf. Die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen wurde zuletzt mit 12 600 angegeben, wobei darunter viele Geduldete sind, die aus unterschiedlichen Gründen vorerst bleiben dürfen.
In einem auf dem Parteitag beschlossenen Leitantrag rechnete die AfD mit der Politik des rot-rot-grünen Senats ab. Der Senat führe einen "Kulturkampf gegen die eigenen Bürger", etwa in der Verkehrspolitik. Hier setzt die Koalition auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege und auf eine Abkehr vom Auto. "Statt Aufbruchstimmung zu erzeugen, hat sich Rot-Rot-Grün wie Mehltau über die Stadt gelegt", heißt es in dem Papier. In der Berliner Politik herrschten "Chaos, Planlosigkeit und ideologiegetriebenes Wunschdenken".
Am Abend beschlossen die Delegierten eine Klarstellung der Parteisatzung. Darin heißt es, der Landesvorstand werde für zwei Jahre gewählt und bleibe bis zu einer Neuwahl im Amt. Bisher hieß es, die Neuwahl finde "spätestens zu Beginn des zweiten Kalenderjahrs nach der Wahl statt". Daraus schlossen einzelne Parteimitglieder, dass der im November 2017 gewählte Vorstand um Pazderski nicht mehr oder unrechtmäßig im Amt sei. Die neue Parteiführung wird im Herbst gewählt, voraussichtlich wieder im November.