- Die frühere Landesvorsitzende der brandenburgischen Piraten Anke Domscheit-Berg wendet sich von der Partei ab.
- Auf ihrer Internetseite kritisiert sie die Piraten scharf.
- Erst vor wenigen Tagen war der Berliner Landeschef Christopher Lauer aus der Piratenpartei ausgetreten.
Es ist kein gewöhnlicher Parteiaustritt, es ist eine öffentliche Abrechnung: Anke Domscheit-Berg gibt auf ihrer Internetseite bekannt, dass sie die Piratenpartei verlässt. Ihre Stellungnahme klingt enttäuscht - vom Rest ihrer Partei und von den Behinderungen durch den selbst auferlegten Bürokratismus bei den Piraten, der politische Arbeit verhindere statt voranbringe.
"Vor 2,5 Jahren wurde ich Mitglied der Piratenpartei, weil ich glaubte, innerhalb der Partei effektiver für meine Überzeugungen kämpfen zu können. Ich trete nun aus, weil ich glaube, dass inzwischen das Gegenteil der Fall ist", schreibt Domscheit-Berg. Die 46-Jährige war von August 2013 bis Juli 2014 Landeschefin der Piraten in Brandenburg.
Sie gehörte zu den politischen Vor- und Querdenkern der Piraten - und zu ihren prominentesten Köpfen. Immer wieder äußerte sie sich in den Medien zu politischen Themen wie Gleichberechtigung und Überwachung. Mit Domscheit-Berg verlieren die Piraten wieder eines ihrer bekannten Gesichter. Erst vor wenigen Tagen verkündete Christopher Lauer, bisheriger Landeschef in Berlin, ebenfalls seinen Parteiaustritt.
Domscheit-Bergs Stellungnahme klingt auch ein wenig so, als würde sie das Schiff verlassen wollen, bevor es sinkt. Sie schreibt dort: "Die visionärsten Pirat*innen waren sogenannte progressive, sie verlassen gerade reihenweise die Partei." Die Piraten scheinen in Auflösung begriffen zu sein, die momentane Austrittswelle mit ihren prominenten Beispielen ist nur ein Symptom dafür. Domscheit-Berg will nicht zu den Letzten gehören, die den Absprung schaffen. Die Partei habe ein "Problem mit innerparteilicher Demokratie", diagnostiziert sie. Mit ihrer eigenen feministischen Position fühlte sie sich nicht mehr willkommen, werde im Gegenteil sogar von Parteifreunden angegriffen.
Besonders hart geht sie mit dem sozialliberalen Flügel der Piraten ins Gericht: Konservativ, vergangenheitsgerichtet, ängstlich und spaltend sei dieser. "Mit denen hätte man in der DDR keine Mauer eingerissen", ätzt die Politikerin. Diese Mitglieder hätten die Zusammenhänge in der digitalen Gesellschaft oft selbst nicht verstanden und würden die ureigenen Themen der Piraten aufgeben.
Reaktionen auf den Austritt
Neben Lauer und nun Domscheit-Berg waren in der jüngsten Vergangenheit auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Höfinghoff, und die Europawahl-Direktkandidatin Anne Helm aus der Partei ausgetreten. Höfinghoff sagte in einem Zeitungsinterview: "Die Reaktionen auf Christopher Lauers Austritt haben das Fass zum Überlaufen gebracht." Er wolle seine Arbeit in der Fraktion als Parteiloser fortsetzen. Eine Parteimitgliedschaft ist keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Piratenfraktion.
Auch Christopher Lauer will seinen Sitz im Berliner Landesparlament nicht aufgeben. Seit dem überraschenden Wahlerfolg der Piratenpartei mit 8,9 Prozent bei der Berliner Wahl 2011 sitzt der 30-Jährige im Abgeordnetenhaus. Lauer hatte seinen Rücktritt damit begründet, dass es im Vorstand keine Mehrheit für seine Vorhaben zur Professionalisierung der Partei gebe. Er wollte retten, was zu retten war. In aktuellen Umfragen liegen die Piraten inzwischen deutlich unter fünf Prozent. Die aktuelle Austrittswelle wirkt offenbar auch auf Noch-Mitglieder demotivierend.
Der politische Geschäftsführer der Bundespartei, Kristos Thingilouthis, kommentiert den Austritt von Domscheit-Berg mit den Worten: "Ich finde es schade, dass sie geht." Es sei aber abzusehen gewesen, fügte er hinzu. "Sie war unzufrieden." Auf Twitter reagieren Anhänger und Parteikollegen auf die Stellungnahme und den Parteiaustritt mit Bedauern und Anerkennung, aber es gibt auch kritische Stimmen und Spott.