Süddeutsche Zeitung

Parteiausschlussverfahren:Teile der SPD-Basis solidarisieren sich mit Sarrazin

Nicht alle Sozialdemokraten goutieren das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin: Manche SPD-Wähler und Teile der Parteibasis stützen seine umstrittenen Thesen.

In der SPD gibt es offenbar auch Unterstützung für Thilo Sarrazin: Der geplante Parteiausschluss trifft bei der Parteibasis und bei SPD-Wählern auf Unmut, wie die Berliner Zeitung berichtet. Nach Informationen der Zeitung sind beim Parteivorstand in den vergangenen Tagen 2000 Mails eingegangen. 90 Prozent der Absender zeigten ihre Zustimmung zu den Thesen des Bundesbankvorstandes und ehemaligen Berliner Finanzsenators.

Der Umgang der Partei mit Sarrazin sei den Wähler und der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln, räumte Partei-Chef Sigmar Gabriel im Gespräch mit der Bild-Zeitung ein. Er müsse jedoch klarstellen, dass es bei dem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik gehe, sondern um ein "fatales menschenverachtendes Menschenbild".

Sarrazin habe eine rote Linie überschritten mit der Behauptung, dass sich Intelligenz und Leistung verschiedener Kulturen genetisch vererben würde. "Eine solche Diskussion endet bei 'Rassentheorien', die Menschen genetisch sortieren", sagte Gabriel.

Gabriel bedauert den Konflikt um den Bundesbankvorstand Sarrazin. Ihm sei es lieber gewesen, wenn sich Sarrazin von seinen Thesen distanziert hätte, dann sei ein Ausschlussverfahren nicht nötig gewesen. Die Forderungen der Linkspartei, Sarrazin sofort aus der Partei zu werfen, wies die SPD-Parteiführung zurück. Eine Sofortmaßnahme sei sinnlos, da Sarrazin keine Ämter in der SPD bekleide.

Die Linkspartei kritisierte, dass ein Parteiausschlussverfahren nicht weit genug gehe. Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus sagte, die SPD müsse härter gegen Sarrazin vorgehen, wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzen wolle, dass sie stillschweigend Sarrazins Entgleisungen in Kauf nehmen wolle.

Roth räumt Versäumnisse bei bisherige Integrationspolitik ein

Mit Blick auf die Causa Sarrazin warnte Grünen-Chefin Claudia Roth derweil die FDP vor dem Versuch, sich angesichts sinkender Umfragewerte "auf Wählerfang am rechten Rand zu begeben". Das habe Parteichef Guido Westerwelle zu Zeiten des früheren FDP-Granden Jürgen Möllemann schon einmal versucht: "Er hat gedacht, er könnte an so einem rechten Rand für sich selber fischen", warnte Roth in einem Interview mit der Medien-Gruppe Madsack. Dieses Jahr habe Westerwelle bereits versucht, eine Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger hochzuziehen.

Dabei bräuchte das Land "eine Einbürgerung des Islams und nicht eine Verteufelung, nicht eine Islamophobie". Wenn bei Leuten wie Sarrazin nicht schnell Konsequenzen gezogen würden, sei auch hierzulande eine Atmosphäre zu befürchten, bei der zu "Racheakten" an Muslimen kommen könne.

Gleichzeitig räumte Roth Versäumnisse bei der bisherigen Integrationspolitik ein und sagte, dass auch die Grünen Fehler gemacht hätten. Ihre Partei sei aber die erste gewesen, die gesagt habe, Deutschland sei ein Einwanderungsland und das müsse man demokratisch gestalten.

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