Parteiausschluss-Verfahren: Clement lehnt Kompromiss ab

Die SPD-Ortsvereine, die den Parteiausschluss des Genossen Clement vorangetrieben haben, rudern zurück: Ihnen würde eine Rüge reichen. Clement aber will keinen Kompromiss.

Im Streit um einen möglichen Ausschluss des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD haben die klagenden Ortsvereine an diesem Sonntag ein Kompromissangebot vorgelegt. In einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck erklärten sie sich "damit einverstanden, dass Wolfgang Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen wird".

Man schlage vor, dass die Bundesschiedskommission nur eine Rüge erteile. Dafür, so heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werde im Gegenzug von Clement "erwartet, dass er erklärt, seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen".

Clement lehnte diesen Kompromiss umgehend ab: "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen", sagte der 68-Jährige der SZ. "Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde." Ein derartiger Versuch der Einigung sei "weltfremd". Clement hatte bereits vor der NRW-Schiedskommission einen derartigen Vergleich abgelehnt.

Nach Ansicht von Clement gehe es in der Debatte nicht um ihn, sondern um den politischen Kurs der SPD. Der Brief richtet sich jedoch explizit nicht gegen die inhaltliche Positionierung Clements: "Wir Sozialdemokraten praktizieren seit fast 150 Jahren Meinungsvielfalt", heißt es. Daher strebe man "nach wie vor eine solidarische Lösung innerhalb unserer sozialdemokratischen Familie an".

Die NRW-Schiedskommission hatte in ihrem Urteil einzig "die öffentliche Aufforderung" Clements, die hessische SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, als Ausschlussgrund genannt, strittige inhaltliche Positionen seien "unerheblich" gewesen.