Süddeutsche Zeitung

Ausschlussverfahren:Die prominentesten Parteiausschlüsse

Mit der Kandidatur als Bundespräsident für die AfD hat Max Otte es übertrieben, er soll aus der CDU geworfen werden. Die Geschichte zeigt: In der Bundesrepublik gab es schon allerlei Gründe für so etwas. Ein Überblick.

Von Lorenzo Gavarini

Grüne

Boris Palmer

Er ist seit Jahren das Problemkind der Grünen: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht sich immer wieder heftiger Kritik wegen seiner Aussagen besonders zu Migration und Integration ausgesetzt. Im Jahr 2018 forderte Palmer, eine Liste "auffälliger" Geflüchteter in Tübingen zu verfassen, um sie unter Polizeibewachung zu stellen. Erst nach einem Beschluss des Landesbeauftragten für Datenschutz beendete Palmer, unter Protest, die Maßnahme. Seit Beginn der Corona-Pandemie fiel Palmer häufig mit Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung auf. Als Palmer letztes Jahr einen rassistischen Ausdruck in einem Facebook-Post über den ehemaligen deutschen Nationalspieler Dennis Aogo benutzte, leiteten die Grünen Baden-Württemberg ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger OB ein. Das Verfahren läuft noch, Palmer hat nun angekündigt, bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl in Tübingen nicht mehr für die Grünen anzutreten.

CDU

Hans-Georg Maaßen

Über ihn wird im Moment viel diskutiert: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und zuletzt Direktkandidat für die Bundestagswahl der CDU Thüringen. Besonders seit Beginn der Corona-Pandemie fiel Maaßen immer wieder mit Aussagen auf, die auf Zustimmung bei Rechtsextremisten und Verschwörungsmystikern trafen. Jüngst teilte er ein Video des Impf-Gegners und Mikrobiologen Sucharit Bhakdi, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Der CDU-Vorstand hat sich daraufhin von Maaßen distanziert. JU-Chef Tilman Kuban verlangt, dass Maaßen aus der CDU austritt. Ein Parteiausschluss wurde etwa von dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und der CDU-Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien, gefordert. Maaßen, Palmer und jetzt Otte sind damit nur die jüngsten Fälle einer langen Geschichte der - geforderten oder durchgesetzten - Parteiausschlüsse in der Bundesrepublik.

CDU

Karlfranz Schmidt-Wittmack

Stasi-Spitzel gab es in der alten Bundesrepublik viele. Ein Bundestagsabgeordneter, der für die DDR-Staatssicherheit spionierte, war allerdings ein Skandal. Dementsprechend groß war die Aufregung im August 1954, als der damalige stellvertretende Landesvorsitzende der Hamburger CDU, Karlfranz Schmidt-Wittmack (rechts), plötzlich mit seiner Familie in den Osten floh und dort um politisches Asyl bat. Die CDU Hamburg handelte sofort und schloss Schmidt-Wittmack einen Tag später aus der Partei aus. Später stellte sich heraus, dass der Flüchtige bereits seit spätestens 1952 für die Stasi tätig war und aus dem Innersten der BRD-Spitze Informationen an die DDR lieferte.

SPD

Horst Mahler

Später wurde er bekannt für seine Mitgliedschaft in der linksterroristischen Roten Armee Fraktion, aber Anfang der 60er-Jahre war Horst Mahler noch in der SPD. Mit seinen linken und DDR-nahen Aussagen war der umstrittene Rechtsanwalt allerdings schon damals vielen Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Als Mahler 1961 den ehemaligen Kommunisten Oskar Hippe zu einem Vortrag zu den Jusos Charlottenburg einlud, in dem Hippe den Austritt Deutschlands aus der Nato forderte, reagierte der Parteivorstand und leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen Mahler ein. Letztendlich sorgte aber nicht diese Kontroverse, sondern Mahlers Mitgliedschaft im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) für seinen Rauswurf bei den Sozialdemokraten. Die SPD erklärte die Unvereinbarkeit der Parteizugehörigkeit mit einer Mitgliedschaft im SDS und schloss Mahler im Februar 1962 aus. Heute ist Mahler Rechtsextremist und war mehrere Jahre lang wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung inhaftiert.

SPD

Harry Ristock

Die Nähe mancher Parteimitglieder zu der 68er-Bewegung führte in dieser Zeit zu einigen Ausschlüssen aus der SPD. Der Berliner Stadtrat Harry Ristock nahm im Februar 1968 an einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg teil und trug dabei ein antiamerikanisches Plakat mit sich. Die Berliner SPD schloss ihn daraufhin in einem vom Spiegel damals als "Schauprozess" bezeichneten Verfahren aus der Partei aus. Die Empörung in der Bundes-SPD war aber so groß, dass Ristock seine Mitgliedschaft schon einige Wochen später auf dem Parteitag in Nürnberg zurückbekam.

SPD

Karl-Heinz Hansen

Für Karl-Heinz Hansen ging es nicht so glimpflich aus. Der Sozialdemokrat war seit 1969 im Bundestag und in seiner eigenen Partei als Extremist und unsolidarischer Genosse verpönt. Besonders während der Regierungszeit Helmut Schmidts, der Hansen einmal als "Wirrkopf" bezeichnete, kritisierte der linke Abgeordnete die eigene Partei. Hansen stellte sich 1981 gegen den Nato-Doppelbeschluss, der die Stationierung weiterer US-Atomraketen in Deutschland vorsah, und gefährdete damit die Mehrheit der Regierungskoalition im Bundestag. Als er dann auch noch bei einer Veranstaltung der Jusos in Düsseldorf sagte, die Bundesregierung betreibe "eine Art Geheimdiplomatie gegen das eigene Volk", wurde es der SPD zu bunt und Hansen wurde aus der Partei ausgeschlossen.

SPD

Ibrahim Böhme

Ibrahim Böhme hatte um sich ein Gerüst aus Lügen und Geheimnissen errichtet, das mit dem Ende der DDR zusammenbrach. Lange Zeit Mitglied der SED, war Böhme 1989 Mitbegründer des SPD-Ablegers in der DDR. Böhme stieg in der Partei rasch auf und wurde schließlich Spitzenkandidat für die Volkskammerwahlen im März 1990. Zu diesem Zeitpunkt wusste niemand, dass Böhme seit 1969 als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet hatte. Nach der Wahlniederlage Böhmes veröffentlichte der Spiegel Berichte über seine mögliche Stasi-Tätigkeit. Anfangs dementierte Böhme und konnte als Abgeordneter der Volkskammer weiterarbeiten. Im Dezember 1990 aber veröffentlichte der Schriftsteller Reiner Kunze Beweise, dass Böhme ihn für die Stasi beobachtet hatte und beendete damit Böhmes politische Karriere. 1992 schloss die SPD ihn wegen "schweren parteischädigenden Verhaltens" aus der Partei aus.

CSU

Karlheinz Schreiber

Karlheinz Schreiber ist der einzige in dieser Reihe, der nie ein politisches Amt innehatte - und doch hat er für den größten Skandal gesorgt. Der ehemalige Rüstungslobbyist war langjähriges Mitglied der CSU und enger Vertrauter des Partei-Patriarchen Franz Josef Strauß. In den 90er-Jahren ließ er der CDU in zwei geheimen Parteispenden 1,1 Millionen Mark zukommen, die nie ordnungsgemäß verbucht wurden. 1995 wurden Ermittler auf Schreiber aufmerksam und durchsuchten sein Haus. Schreiber floh nach Kanada, aber sein Fall war längst zu etwas viel größerem geworden. Die CDU-Spendenaffäre führte in den kommenden Jahren zu Karriereenden, Rücktritten und Verhaftungen und schließlich auch zu Schreibers Parteiausschluss im Jahr 2003. Nach seiner Auslieferung aus Kanada wurde Schreiber 2010 in anderer Sache wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt.

AfD

Wolfgang Gedeon

Mit der Gründung der AfD 2013 trat eine neue Partei auf den Plan, die in den kommenden Jahren von Skandalen geplagt sein würde. Einige davon endeten in Parteiausschlüssen, wie im Fall von Wolfgang Gedeon. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete hatte in den Jahren vor der Parteigründung mehrmals antisemitische Schriften veröffentlicht, in denen er unter anderem behauptete, Juden arbeiteten an einer "Versklavung der Menschheit". Im Jahr 2016 forderte der damalige AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Jörg Meuthen, den Parteiausschluss Gedeons. Nach mehreren Anläufen gelang das 2020 und Gedeon wurde aus der AfD ausgeschlossen.

AfD

Andreas Kalbitz

Wolfgang Gedeon war nicht das einzige AfD-Mitglied, das im Jahr 2020 aus der Partei ausgeschlossen wurde. Auch Andreas Kalbitz, ehemaliger Landeschef der Partei in Brandenburg, musste gehen. Der AfD-Bundesvorstand schloss Kalbitz mit einem knappen Mehrheitsbeschluss aus der Partei aus, weil der umstrittene Politiker bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" nicht angegeben hatte.

SPD

Thilo Sarrazin

Der wohl bekannteste Parteiausschluss der letzten Jahre: der nicht enden wollende Kampf der SPD gegen den ehemaligen Berliner Senator Thilo Sarrazin. Schon 2010 hatte es ein erstes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin gegeben, nachdem er sich in einem Interview rassistisch gegenüber türkischen und arabischen Migranten geäußert hatte. Die Anträge auf Parteiausschluss wurden allerdings abgelehnt. Im selben Jahr veröffentlichte Sarrazin sein kontroverses Buch "Deutschland schafft sich ab", das die Rassismusvorwürfe nicht gerade weniger werden ließ. Trotzdem konnte er 2011 erneut einem Parteiausschluss entgehen. Sarrazin hielt sich in den folgenden Jahren mit seinen Äußerungen nicht zurück und trat vermehrt auf rechten Veranstaltungen auf. Sein Buch "Feindliche Übernahme" war schließlich nicht mehr tragbar für die SPD und der Parteivorstand beschloss, ein drittes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin einzuleiten, dieses Mal mit Erfolg: Sarrazin wurde im Jahr 2020 aus der SPD ausgeschlossen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.5509825
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
sz.de
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.