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"Partei Gottes":Hisbollahs widersprüchliche Zweiteilung

Polizisten bei der Razzia in dem Moscheeverein Al-Irschad (Markaz Al-Qaim) in der Flughafenstraße in Berlin-Neukölln nac

Polizisten durchsuchen einen Berliner Moscheeverein, nachdem das Innenministerium der Hisbollah verboten hatte, sich in Deutschland zu betätigen. Da sie eine ausländische Vereinigung ist, ist es nicht möglich, sie hierzulande zu verbieten.

(Foto: imago images/snapshot)

Die Hisbollah ist eine paramilitärische Macht und in Libanon eine populäre Partei. Iran kritisiert ihr Betätigungsverbot in Deutschland als "respektlos".

Diese Reaktion überrascht nicht: Kaum hatte Innenminister Horst Seehofer ein umfassendes Betätigungsverbot in Deutschland für die Hisbollah ausgesprochen, meldete sich die iranische Regierung. "Diese Entscheidung der deutschen Regierung gegen Hisbollah war irrational und eine Respektlosigkeit gegenüber Libanon und der libanesischen Regierung", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi.

Was an Argumentation folgte, war ebenso vorhersehbar. Die libanesische Schiiten-Organisation sei eine anerkannte, populäre und legitime politische Partei im Libanon, keine Terrororganisation, so der Sprecher. Sie sei viel mehr ein Gegner des "wahren Terrorismus" in der Region. Die Quintessenz der iranischen Schelte: Deutschland ist der Lakai Israels.

Das ist der Klassiker aus dem Textbuch der Islamischen Republik, wenn es um die "Partei Gottes" geht. Demnach kann jede Kritik an der Hisbollah, die nicht nur eine wichtige politische Partei im Libanon ist, sondern auch die schlagkräftigste paramilitärische Maschinerie im gesamten Nahen Osten stellt, nur den Zielen Israels dienen. Und natürlich, Feind Nummer zwei, der "politisch verwirrten US-Regierung".

Ähnlichkeiten mit der Hamas, aber auch der IRA

Die Iraner spielen mit einem Phänomen, dass die meisten Untergrundorganisation kennzeichnet - sie haben einen politischen und einen militärischen Arm. Das gilt von der Hisbollah über die palästinensische Hamas bis hin zur IRA in Irland. Bei der Hisbollah ist diese Teilung allerdings besonders augenfällig.

Die "Partei Gottes" sitzt dank ihrer großen Popularität unter den Schiiten im Libanon seit langen in den Regierungen und bildet mit ihrer verzweigten Organisation gleichzeitig einen kabinettsunabhängigen Staat im Staat. So leistet sie umfangreich Sozialarbeit nicht nur für Schiiten, sondern für alle Volks- und Religionsgruppen des Libanon, und ist auch stark mit der Wirtschaft vernetzt. Ruft die Hisbollah zum "Widerstand gegen Israel auf", kann keine libanesische Regierung Nein sagen, gegen Zehntausende Hisbollah-Kämpfer wagt nicht einmal die libanesische Armee vorzugehen.

Der Begriff "Widerstand" ist entscheidend, um die aus europäischer Sicht widersprüchliche Zweiteilung einer Organisation in eine zivile, politische Partei und eine militärisch aufgestellte Terrororganisation zu verstehen. Er erklärt, warum sich viele europäischen Staaten bei der Hisbollah mit einer Einstufung als Terrorgruppe schwer getan haben.

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