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Partei:Angriff aus der Wurstsalat-Runde

Die SPD Baden-Württemberg steuert auf einen Machtkampf um die Landesspitze zu.

SPD Baden-Württemberg

Wer wird die SPD in Baden-Württemberg künftig anführen – Herausforderer Lars Castellucci oder die amtierende Chefin Leni Breymaier?

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Im einstelligen Bereich wie in Bayern sind die Umfragewerte der Baden-Württemberger SPD zwar noch nicht. Aber sie bewegen sich in diese Richtung. Bei der jüngsten Sonntagsfrage landeten die Südwest-Sozialdemokraten auf elf Prozent. Das ist ein Allzeit-Tief und weniger als die Hälfte dessen, was die SPD bei der vorvergangenen Landtagswahl verbucht hatte. Bis 2016 war die SPD noch Regierungspartei, jetzt droht der Absturz zur Splitterpartei. Aber anstatt gemeinsam gegen den Trend anzukämpfen, liefern sich die SPD-Größen einen Machtkampf um die Spitzenämter.

Die SPD-Landeschefin Leni Breymaier wird beim Landesparteitag Ende November von ihrem Stellvertreter und Bundestagskollegen Lars Castellucci herausgefordert. Und auch Generalsekretärin Luisa Boos muss in eine Kampfabstimmung gegen den Landtagsabgeordneten Sascha Binder. Der Kontrast zwischen den Konkurrenten könnte größer nicht sein: Hier die gelernte Einzelhandelskauffrau Leni Breymaier, die stolz breitesten schwäbischen Dialekt spricht. Dort der Hochschulprofessor Lars Castellucci mit seinem druckreifen Hochdeutsch, aus dem man die Geburtsstadt Heidelberg nicht heraushört. Die 58-jährige ehemalige Landeschefin der Gewerkschaft Verdi vertritt das linke Parteilager, als ihre Stärke gilt ihre Bürgernähe. Dagegen gibt sich der 44-jährige bekennende Homosexuelle mit festem Lebenspartner eher analytisch.

Er gehört den "Netzwerkern" an, einer Gruppe jüngerer Politprofis um den ehemaligen Landeschef Nils Schmid. Weil sie sich regelmäßig bei Wurstsalat zu Strategiegesprächen treffen, wird dieser Kreis auch "Wurstsalat-Runde" genannt.

Zwei Männer gegen zwei Frauen, "Zwecksozialdemokratie" gegen "Herzenssozialdemokratie", ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Der Herausforderer kritisiert Breymaier: "Es ist jetzt nötig, das Ruder herumzureißen", sagt Castellucci. "Ich habe es satt, dass die SPD Trübsal bläst und sich mit sich selbst beschäftigt." Er fordert ein Ende der Selbstbeschäftigung - und löst mit seiner Kandidatur eben das aus: eine verschärfte Selbstbeschäftigung. Aber das müsse jetzt sein, sagt er: "Es wäre unverantwortlich, alles so weiterlaufen zu lassen." Die Lage sei "dramatisch", die SPD müsse "die verbindenden Kräfte stärken gegen jene Parteien, die die Gesellschaft auseinander treiben."

Zunächst aber werden die SPD-internen Gräben ausgebuddelt: Zum innerparteilichen Wahlkampf gehören vier Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kontrahenten den SPD-Genossen vorstellen. Danach findet eine schriftliche Mitgliederbefragung statt. Deren Votum gilt als bindend für den Parteitag.

"Die Kandidatur von Lars Castellucci hat mich überrascht, aber sie ist in Ordnung", sagt Leni Breymaier. Sie selbst habe in den vergangene zwei "anstrengenden" Jahren als Landeschefin "echt viel geschafft und angestoßen". Sie habe Lust, das Angefangene zu Ende zu bringen.

Eine Wahlprognose ist schwierig. Nur zwei Dinge kann man schon sagen: Das Ergebnis wird die Zerrissenheit der SPD Baden-Württemberg offenlegen. Und ein Selbstläufer für die Amtsinhaberin Breymaier wird es nicht. Als sie 2016 nach dem Rücktritt von Nils Schmid zur Landeschefin gewählt wurde, erhielt sie - ohne Gegenkandidat - gerade einmal 85 Prozent der Stimmen. Die von ihr gegen Widerstände durchgesetzte Generalsekretärin Luisa Boos sogar nur 60 Prozent. "Natürlich haben die Glocken nicht überall geläutet, als ich Landesvorsitzende wurde", räumt Breymaier ein. Sie sei nun mal keine, die es immer allen recht machen wolle. Zudem gebe es in der Partei "nun mal manche, die wollen mich nicht als Landesvorsitzende haben". Dazu zählen vor allem die Wurstsalat-Netzwerker. Zwei Jahre nach dem erzwungenen Abgang von Nils Schmid wollen sie den Vertreterinnen der Parteilinken die Macht wieder entreißen.

Sie sei nun mal keine, die es immer allen recht machen wolle, sagt Breymaier

Um dies zu erreichen, haben sie einen smarten Schachzug gemacht: Sie boten der Landtagsfraktion an, aus eigenen Reihen einen Generalsekretär-Kandidaten zu stellen. Nun tritt Fraktions-Vizechef Sascha Binder, 35, gegen Amtsinhaberin Luisa Boos, 34, an. Damit haben Fraktion und Netzwerker - die eigentlich nicht allzu gut miteinander können - eine Art Zweckbündnis geschlossen. Und Leni Breymaier muss um ihre Wiederwahl fürchten.

Fraktionschef Andreas Stoch lässt durchblicken, wen er bevorzugt: "In den letzten zwei Jahren sind auch problematische Dinge passiert." Die Entscheidung für Luisa Boos als Generalsekretärin habe zu einer Polarisierung in der Partei geführt. Er könne sich zwar eine weitere Zusammenarbeit mit Breymaier als Chefin vorstellen, aber im Landesvorstand sehe er "einen deutlichen Verbesserungs- und Korrekturbedarf". Schließlich müsse sich die Partei vor der Landtagswahl 2021 möglichst breit aufstellen. Das zielt auf Generalsekretärin Boos, die wie Breymaier dem linken Lager angehört. Der Karlsruher SPD-Oberbürgermeister Frank Mentrup appelliert dagegen, "nicht schon wieder die Spitze auszuwechseln". Vielmehr genüge es, vom Landesvorstand einzufordern, "stringenter, wahrnehmbarer und pointierter Politik zu machen".

Es deutet einiges darauf hin, dass sich Breymaier nur wird halten können, wenn sie auf Boos als Generalsekretärin verzichtet. Darauf hat sie aber - auch wegen des Männerüberhangs in der SPD - keine Lust. "Nun haben wir eine junge Frau, die intelligent und fleißig ist, und die sollen wir wieder vom Schachbrett nehmen?", fragt Breymaier. Wenn es nach den Netzwerkern geht, ja.

© SZ vom 27.10.2018
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