Parodie auf Propaganda aus Nordkorea:Gericht bestraft südkoreanischen Twitterer
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"Lang lebe Kim Jong-Il!" Ein südkoreanischer Aktivist hat Propaganda-Tweets einer nordkoreanischen Seite weitergeleitet und ist deshalb verurteilt worden. Der Angeklagte habe die nationale Sicherheit gefährdet, befand ein Gericht in Seoul. Die gesetzliche Grundlage des kuriosen Urteils stammt noch aus dem Kalten Krieg.
Von Jakob Schulz
Weil er nordkoreanische Propaganda-Tweets weiterleitete, ist ein Südkoreaner zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 24-jährige Park Jung-geun, ein Fotograf und Aktivist für Meinungsfreiheit, wurde im Januar verhaftet. Der Vorwurf: Er soll gegen das Gesetz über die nationale Sicherheit verstoßen haben. Dieses verbietet "Handlungen, die dem Feind nutzen" - ohne zu definieren, welche Handlungen genau darunter fallen.
Die Gesetze sind ein Relikt aus der Zeit vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Das damals autoritär regierte Südkorea befürchtete, das propagandistische Wettrennen gegen den kommunistischen Norden zu verlieren. Nach den Staatsgründungen war zunächst Nordkorea der erfolgreichere Staat. Seine Bürger waren wohlhabender als die südlichen Nachbarn, weil China und die Sowjetunion den Bruderstaat großzügig unterstützen. Das endete Anfang der 1990er - doch die Sicherheitsgesetze blieben.
Park Jung-geun hatte im vergangenen Jahr Twitter-Kurznachrichten der nordkoreanischen Regierungsseite Uriminzokkiri.com weitergeleitet. Einer der Tweets soll den Inhalt "Lang lebe Kim Jong-Il!" gehabt haben. In einer anderen Nachricht verfremdete Park ein nordkoreanisches Propagandafoto und fügte eine Flasche Whiskey und ein Bild von sich selbst ein.
Park drohte ursprünglich eine Strafe von bis zu sieben Jahren Haft. Vor Gericht sagte er, er habe das nordkoreanische Regime nicht loben, sondern lächerlich machen wollen. Das Gericht glaubte dem Angeklagten, wies aber darauf hin, dass Twitter einen großen Einfluss auf die Gesellschaft habe. Daher hätten die Tweets des Angeklagten die nationale Sicherheit gefährdet. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, weil der der Angeklagte versicherte, er werde seine Tat nicht wiederholen.
Südkorea schränkt Meinungsfreiheit ein
Der New York Times sagte Park nach der Verhandlung, das Gesetz werde unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit dazu genutzt, die Meinungsfreiheit in Südkorea zu unterdrücken. Er kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Besonders im Kontext von Diskussionen über Nordkorea versuche die Regierung Südkoreas immer häufiger, die Meinungsfreiheit einzuschränken, kommentiert ein Bericht von Amnesty International die Situation. Menschenrechtler und die Vereinten Nationen weisen bereits seit Langem darauf hin, dass die Meinungsfreiheit in Südkorea bröckelt. Im Jahr 2012 wurde nach Angaben von Amnesty International gegen 135 Menschen wegen Verstößen gegen das Gesetz über die nationale Sicherheit ermittelt. 2010 waren es erst 82 Fälle, 2008 nur fünf.