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Parlamentswahlen in Ungarn:Zauberer aus Budapest

Hungarian Prime Minister Orban delivers a speech during an election rally of ruling Fidesz party in Budapest

Ungarns Premier Orbán bei einer Veranstaltung seiner Fidesz-Partei in Budapest

(Foto: REUTERS)

Die "halbe Welt" sei gegen ihn gewesen, doch er habe "standgehalten": Ungarns rechtspopulistischer Premier Orbán lässt keine Zweifel an seinen Erfolgen. Die Ungarn glauben ihm das wohl, er kann mit einem Triumph bei den anstehenden Parlamentswahlen rechnen - so wie die rechtsradikale Jobbik-Partei.

Von Cathrin Kahlweit, Budapest

Der Kossuth Lajos tér ist praktisch fertig - pünktlich zur Wahl. Vor Kurzem noch glich der Platz am neugotischen Parlament einem aufgerissenen Bauschlund, aber jetzt herrscht hier schönste Ordnung. Nur ein paar leere Betonsockel stauben im Wind, sie harren der Denkmäler, die dort noch aufgestellt werden. Alles soll hier wieder so aussehen wie vor 1944; der öffentliche Raum soll an die gute Zeit nach den Habsburgern erinnern, vor den Deutschen, vor den Russen - an die Ära von Reichsverweser Miklós Horthy also, der Ungarn in der Zwischenkriegszeit führte, als es unabhängig war. Als es noch nicht bedrängt war von europäischer Regelungswut und von multinationalen Finanzhaien, von kommunistischen und neoliberalen Ideologen im eigenen Land, von Skeptikern und Schlechtrednern und all jenen, die "Stimmung gegen Ungarn" machen.

Das "Wunder" Orbáns

Diese Diktion klingt, für deutsche Ohren zumal, beängstigend. Aber so wirbt Ministerpräsident Viktor Orbán, der das Land seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit regiert, für seine Politik. Auch auf dem Heldenplatz in Budapest, mitten im Wahlkampf 2014: "Ungarn wird wieder zu den erfolgreichen und stolzen Nationen zählen", rief der Premier am Nationalfeiertag. Es stehe an "der Schwelle einer Ära, die es frei und stark" macht. "Wir verhindern, dass wir von anderen beraubt werden." Ungarn schütze seine Familien vor "Monopolisten, Kartellen und imperialen Bürokraten".

Am vergangenen Wochenende dann das gleiche Bild: Orbán vor Hunderttausenden, aus dem ganzen Land mit Bussen herangekarrt, mit derselben Botschaft: Orbáns Regierungszeit werde als "Wunder" eingehen in die Geschichte. Man habe die "halbe Welt gegen sich" gehabt, aber "standgehalten", sei "zu den christlichen Wurzeln zurückgekehrt" und habe eine "Nation geeint, die zersplittert über das Karpatenbecken und rund um die Welt gewesen war".

"Das hat die Regierung gut gemacht"

Den Heldenplatz soll bald schon ein gigantisches Museumsquartier schmücken, eine Krönung der nächsten Legislaturperiode. Aber zunächst einmal geht es jetzt um den 6. April, um die Sitze im Parlament. Der Kossuth Lajos tér ist, wie auch der Heldenplatz, ein Symbol für alles, wofür Orbán steht. Denn Geschichtspolitik ist bei Fidesz immer auch Kulturkampf. Deshalb kehrt auch das Denkmal des ungarischen Revolutionärs Lajos Kossuth hierher zurück, ein Held des Unabhängigkeitskampfes von 1848. Selbst Ferenc Kumin nimmt Bezug auf diesen Platz als "Analogie für vieles, das in den vergangenen vier Jahren politisch in Ungarn geschah": Erst habe es "hysterische Kritik" gegeben, nun aber, da alles so schön geworden sei, heiße es, "das hat die Regierung gut gemacht".

Hat sie? Kumin ist Staatssekretär, Regierungssprecher und ein hyperflexibler Verteidiger jenes Mannes, der sich selbst lieber im Monolog vor dem Volk präsentiert als in der Auseinandersetzung mit Kritikern. Auch einem TV-Duell mit seinem Herausforderer, dem Sozialisten Attila Mesterházy, stellt sich Orbán nicht. Mesterházy sei kein würdiger Kandidat, lässt er ausrichten. Sein Sprecher Kumin begründet noch einmal mit der Geschichte, warum ein mächtiger Ministerpräsident, der eine "nationale Revolution" vollbracht hat, nicht mit einem anderen Spitzenkandidaten im Fernsehen debattieren möchte: Es fehle "das Vertrauen". Eine Partei wie die sozialistische, die 2006 die Proteste gegen ihre Politik niedergeknüppelt und sich weder personell noch ideologisch wirklich erneuert habe, sei als Ansprechpartner nicht vertrauenswürdig genug.

45 Prozent für die Zweidrittelmehrheit

Andererseits: Fidesz hat, so scheint es jedenfalls, auch kaum Wahlkampf nötig. Die Umfragen sagen wieder einen Erdrutschsieg vorher, die Opposition ist schon im Vorfeld marginalisiert. Außerdem: Beim letzten Mal gab es für 53 Prozent der Stimmen zwei Drittel der Sitze. Mittlerweile ist das Wahlrecht - zum Teil aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts - reformiert, das Mehrheitsprinzip zum Vorteil von Fidesz weiter gestärkt worden. Die Wahlkreise wurden neu zugeschnitten, es gibt nur noch einen Wahlgang, die Stimmverteilung wurde zugunsten der stärksten Partei revidiert. Nun braucht es für eine Zweidrittelmehrheit nur noch etwa 45 Prozent. Das sollte locker zu schaffen sein.

Regierungskommunikator Kumin spricht schon mal entspannt von einer "Konsolidierungsphase" nach den Wahlen. Schließlich sieht ja auch die Bilanz der vergangenen vier Jahre Orbán - aus dessen Sicht jedenfalls - super aus: Retter eines Landes vor dem Untergang. Das Defizitverfahren in Brüssel gestoppt. Das Wachstum beschleunigt. Den Schuldenberg abgebaut. Löhne und Renten angehoben. Fremdwährungskredite verbilligt. Eine neue Verfassung, ein neues Bildungssystem geschaffen. Ein neues Mediengesetz, ein neues Steuersystem eingeführt. Die Multis zurückgedrängt, per Sondersteuern jene geschröpft, die von Ungarns Niedergang am meisten profitiert haben. Eine Revolution an den Wahlurnen, danach ein Regimewechsel, ein echter Abschied vom Kommunismus und seinen Agenten, die Ungarn immer noch im Würgegriff hielten. An diesem Sonntag will Orbán erneut triumphieren und eine verfassungsändernde Mehrheit holen.

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