Parlamentswahlen in Russland: Cyber-Attacken legen kremlkritische Internetseiten lahm

Die Wahlkomission hält die Parlamentswahlen in Russland für "kristallklar und sauber", doch seit ein paar Stunden sind einige regierungskritische Seiten im Web nicht mehr erreichbar: Konzertierte Attacken sollen offenbar kritische Berichte verhindern. Die Putin-Partei "Einiges Russland" muss dennoch um die absolute Mehrheit bangen.

Der Wahlleiter spricht von einer "hohen Beteiligung" bei einer "kristallklaren und sauberen" Abstimmung, Regierungsgegner Wladimir Ryschkow hingegen von der "schmutzigsten Wahl" seit Ende der Sowjetunion: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben in Russland die Parlamentswahlen begonnen.

In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit neun Zeitzonen sind rund 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen. Die Abstimmung gilt auch als Generalprobe für die Präsidentschaftswahl im März 2012, bei der Premierminister Wladimir Putin antreten wird.

Putin hat auch den Vorsitz der Einheitspartei Einiges Russland inne, für die bei der Duma-Wahl der amtierende Präsident Dmitrij Medwedjew als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Die Partei hält derzeit 315 von 450 Parlamentssitzen. Um zehn Uhr mitteleuropäischer Zeit hatten nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Novosti 25,4 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben. Zugleich sprechen Bürgerrechtler und Wahlbeobachter von Zwischenfällen und Unregelmäßigkeiten.

[] Russlands einzige unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos berichtet, dass im Vorfeld und am Wahltag bereits mehr als 5300 Beschwerden über Manipulationen eingingen.

[] Die Golos-Website selbst ist seit einigen Stunden nicht mehr erreichbar. Nach Angaben der Gruppe, die unter anderem von der Europäischen Union finanziert wird, ist die Seite offenbar Ziel einer Distributed-Denial-of-Service-Attacke (DDos). Dabei wird eine Internetpräsenz von vielen Rechnern gleichzeitig mit Anfragen bombardiert, sodass sie zusammenbricht. Derzeit sollen 50.000 Anfragen pro Sekunde auf den Golos-Servern eingehen.

[] Bereits am Samstag war die Vorsitzende der Organisation am Moskauer Flughafen für mehrere Stunden festgehalten worden, am Freitag hatte ein Gericht die Gruppe wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Wahlgesetz mit einer Geldstrafe belegt.

[] Auch andere regierungskritische Seiten werden derzeit offenbar im Netz attackiert, unter anderem der Radiosender Echo Moskaus, der Tageszeitung Kommersant und die Webportale Slon.ru und Tula news.

Insgesamt nehmen sieben Parteien an der Wahl teil; im Vorfeld hatte das Justizministerium allerdings Regierungsgegnern, die offen einen Machtwechsel anstreben, die Teilnahme an der Wahl verweigert, meist unter Berufung auf Formfehler. Einige Kremlkritiker rufen die Bürger deshalb dazu auf, ihre Wahlzettel durchzustreichen und damit ungültig zu machen.

Landesweit sind 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Menschenrechtsorganisation Memorial hatte von "großer Nervosität" in der Putin-Partei berichtet, die um ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Duma fürchten muss. Regierungsgegner haben noch für den Wahltag in Moskau und anderen Städten Proteste gegen den aus ihrer Sicht "undemokratischen Urnengang" angekündigt.

Beobachter erwarten, dass Einiges Russland trotz der fehlenden Konkurrenz das Ergebnis aus dem Jahr 2007 nicht mehr erreichen wird und am Ende zwischen 40 und 50 Prozent der Stimmen erhalten wird.

In Wladiwostok und anderen Orten im äußersten Osten Russlands schlossen die Wahllokale bereits am Vormittag Moskauer Zeit. Als letztes sollten um 18 Uhr MEZ die Lokale in der Ostseeregion Kaliningrad um das frühere Königsberg schließen. Noch am Abend werden erste Prognosen und Ergebnisse erwartet.