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Parlamentswahlen in Rumänien:Weder Sozialdemokraten noch Bürgerliche klar vorn

Die konservative Regierungspartei PNL von Ministerpräsident Ludovic Orban kann sich laut ersten Prognosen ebenso wenig wie die Sozialdemokraten Hoffnungen auf einen deutlichen Wahlsieg in Rumänien machen.

Die Partei von Ministerpräsident Ludovic Orban hat ihr Ziel verfehlt, die Parlamentswahl in Rumänien klar zu gewinnen.

Stattdessen liegen die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) am Sonntag laut Prognosen leicht vorn. Dem Meinungsforschungsinstituts Curs-Avangarde zufolge kommt die Partei auf 30,5 Prozent im Abgeordnetenhaus. Auf Platz zwei käme demnach mit 29 Prozent die regierende Partei PNL (Bürgerliche) des Ministerpräsidenten Ludovic Orban. Auf Platz drei lag bei der Wählerbefragung die neue öko-liberale Parteienbündnis USR-Plus mit 15,9 Prozent.

PNL und USR erwägen eine Regierungskoalition, jedoch müssten sie für eine absolute Mehrheit einen dritten Partner finden, sollten sich die Prognosen bestätigen.

Überraschend schaffte den Prognosen zufolge die bisher kaum bekannte, ultra-nationalistische, konservative und antiwestliche Partei AUR den Sprung ins Parlament.

Die erst im September 2019 gegründete AUR (Alianta pentru Unirea Romanilor - Allianz für die Vereinigung der Rumänen) kam der Prognose zufolge auf 5,2 Prozent im Abgeordnetenhaus und 5,3 Prozent im Senat. Vertreten sind in beiden Häusern demnach wie bisher auch die Ungarn-Partei UDMR sowie die Kleinparteien Pro Romania (links) und PMP (konservativ).

Niedrigste Wahlbeteiligung seit dem Fall des Kommunismus

Der PNL-Vorsitzende und Ministerpräsident Orban äußerte sich nach Schließung der Wahllokale trotz der für ihn enttäuschenden Prognosen zuversichtlich: Seine Partei sei "der Sieger dieser Wahlen, sowohl der moralische Sieger als auch nach Ende der Auszählung der Stimmzettel".

Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu wertete das Ergebnis der Prognose als Zeichen dafür, dass die Rumänen "diese Verhöhnung bestraft" hätten, die die Arbeit der jetzigen Regierung darstelle.

Einen ähnlichen Trend meldete das Meinungsforschungsinstitut hinsichtlich der Ergebnisse für den Senat (obere Parlamentskammer). Mit ersten Auszählungsergebnissen wird in der Nacht zum Montag gerechnet. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlbüros in Bukarest kurz vor Schluss der Urnen bei 31,84 Prozent und damit am niedrigsten seit dem Fall des Kommunismus von 1989.

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SZ vom 08.12.2020/pak
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