Parlamentswahlen in Italien:Auf dem Weg nach oben

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Parlamentswahlen in Italien: Giorgia Meloni könnte die erste Frau sein, die an der Spitze einer italienischen Regierung steht.

Giorgia Meloni könnte die erste Frau sein, die an der Spitze einer italienischen Regierung steht.

(Foto: Gregorio Borgia/AP)

Die Postfaschistin Giorgia Meloni und ihre Partei sind die klaren Wahlsieger. Italien rückt nach rechts. Und erstmals könnte eine Frau das Land regieren.

Von Andrea Bachstein, Messina

Die Wähler in Italien haben für einen politischen Richtungswechsel gestimmt: Mit deutlicher Mehrheit von 46 Prozent ist das rechtspopulistische Bündnis Sieger der Parlamentswahlen vom Sonntag und wird in beiden Parlamentskammern dominieren. Es ist ein Triumph für Giorgia Meloni, die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (FdI), die nun auf dem Weg ist, als erste Frau eine Regierung in Rom zu führen. Die 45-Jährige sagte: "Italien hat uns gewählt, wir werden es nicht enttäuschen." Sie wolle "der Nation ihre Würde und ihren Stolz zurückzugeben", twitterte sie. Mit 26,1 Prozent Stimmenanteil sind die FdI stärkste Partei, bei den Wahlen 2018 kamen sie auf 4,3 Prozent. Die FdI waren als einzige Parlamentspartei nicht an der bisherigen Regierung von Mario Draghi beteiligt.

Die FdI haben auch ihre beiden Partner im rechten Bündnis deklassiert: Die Lega des Ex-Innenministers Matteo Salvini schnitt mit 8,9 Prozent schlechter ab als erwartet, die Forza Italia (FI) des einstigen Premiers Silvio Berlusconi landete bei 8,1 Prozent. Berlusconi selbst kehrt ins Parlament zurück, der 85-Jährige gewann in Monza ein Senatsmandat. Die Fratelli, die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia kommen nach Zahlen des Innenministeriums im Senat zusammen auf 112 der 200 Sitze, in der Abgeordnetenkammer auf 235 von 400. Sie haben damit in beiden Kammern die absolute Mehrheit. Zur Zweidrittelmehrheit, die für Verfassungsänderungen nötig ist, reicht es nicht.

Das Votum wird in Brüssel und vielen EU-Ländern mit Sorge gesehen, weil sich nun das drittgrößte Land der Union in die souveränistische, europakritische Riege von Ungarn und Polen einreihen und auch aus der entschlossenen Haltung gegenüber Moskau ausscheren könnte. Das Ergebnis basiert auf der mit knapp 64 Prozent geringsten Wahlbeteiligung in Italien seit 1945, knapp neun Prozent weniger als 2018.

Klar gescheitert sind die Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD), mit dem Ziel, die Rechte zu stoppen. Der PD kam mit drei kleinen Bündnispartnern auf 26 Prozent, die PD allein erzielte nur 19 Prozent. PD-Chef Enrico Letta sagte am Montag, seine Partei werde nicht zulassen, dass Italien sich von der EU entfernt. Letta hatte vor der Wahl kategorisch abgelehnt, mit den Fünf Sternen anzutreten, weil diese den Sturz der Regierung Draghi ausgelöst haben. Zudem hat der PD in der Phase vor Draghis Regierung schlechte Erfahrungen in der Koalition mit den Sternen gemacht.

Die Sterne haben nun mit 15,4 Prozent als drittstärkste Kraft überraschend gut abgeschnitten. Dem Sterne-Chef und Ex-Premier Giuseppe Conte, gelang es zuletzt, seine Partei als die wahre Linke zu präsentieren. Er setzte vor allem auf Wähler im wirtschaftlich schwächeren, von Arbeitslosigkeit gezeichneten Süden. Dort war sein stärkstes Argument das "Bürgereinkommen", das von den Fünf Sternen eingeführte Grundeinkommen für Arbeitslose und Ärmere. Conte und Letta wiesen sich am Montag gegenseitig die Schuld am Sieg der Rechten zu. Der PD-Chef kündigte in Rom an, beim nächsten Parteitag nicht mehr zu kandidieren.

Lega-Vorsitzender Matteo Salvini, der sich Hoffnungen gemacht hatte, erneut Innenminister zu werden oder Außenminister, ist Verlierer unter den Gewinnern. Am Montag räumte er ein, das Ergebnis sei unbefriedigend, doch werde es eine stabile Regierung für fünf Jahre geben. Seine Tage als Lega-Chef könnten aber gezählt sein, schon vor der Wahl wuchs in der Partei Unzufriedenheit mit Salvini.

Moskau reagierte positiv auf den Wahlausgang: Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte, Kräfte seien willkommen, die "konstruktiver gegenüber Moskau" sind. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, den Meloni als Vorbild nennt, sprach von einem "verdienten Sieg". Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sagte: "Das italienische Volk hat entschieden, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und eine patriotische, souvränistische Regierung gewählt." Anders Spaniens Außenminister José Manuel Albares, er sagte: "Populismen enden immer in Katastrophen."

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