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Parlamentswahlen in Frankreich:Hollande kann mit linker Mehrheit rechnen

Frankreichs Sozialisten und ihre Verbündeten haben die erste Runde der Parlamentswahlen gewonnen. Der neue Präsident François Hollande darf mit einer stabilen Regierungsmehrheit rechnen - voraussichtlich wird er nicht auf die europaskeptische Linksfront angewiesen sein. Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der Nationalversammlung steht aber noch aus.

Die französische Linke hat die erste Runde der Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Hochrechnungen zufolge erreichte die Sozialistische Partei des neuen Staatspräsidenten François Hollande 35 Prozent der Stimmen. Die mit den Sozialisten verbündeten Grünen kamen auf fünf Prozent, die radikale Linksfront erzielte knapp sieben Prozent.

Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der Nationalversammlung fällt erst am kommenden Sonntag, wenn es in vielen Stimmkreisen zu Stichwahlen kommt. Die Meinungsforscher rechnen damit, dass die Sozialisten dann alleine oder mit den Grünen die absolute Mehrheit der 577 Sitze in der Assemblée Nationale erzielen werden.

Die konservative UMP-Partei des Anfang Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy konnte sich mit 35 Prozent relativ gut halten. Sie verfügt aber über keine Bündnispartner für die Stichwahlen, so dass sie ihre bisherige Mehrheit in der Nationalversammlung verlieren wird. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 60 Prozent und damit erheblich niedriger als bei der Präsidentschaftswahl.

Der rechtsextreme Front National schnitt mit 14 Prozent erwartungsgemäß stark ab und wird etliche Kandidaten in die Stichwahlen entsenden. Wegen des geltenden Mehrheitswahlrechts dürfte der Front allenfalls einige wenige Sitze gewinnen. Gute Chancen werden der Parteichefin Marine Le Pen und deren Nichte Marion Maréchal-Le Pen eingeräumt, die im ersten Wahlgang in ihren Stimmkreisen jeweils die besten Ergebnisse erzielten. Der Chef der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, landete in seinem Wahlkreis dagegen nur auf dem dritten Rang und verzichtete zugunsten des sozialistischen Kandidaten auf die Stichwahl. Kleinere Parteien wie die Piraten blieben bei der Wahl bedeutungslos.

Eine "Cohabitation" bleibt Hollande erspart

Der neue Präsident Hollande kann das Ergebnis der Parlamentswahl als Erfolg werten. Er darf nun mit einer stabilen Regierungsmehrheit rechnen. Voraussichtlich wird er nicht auf die Abgeordneten der scharf antikapitalistischen und europaskeptischen Linksfront angewiesen sein. Dies wird es ihm leichter machen, eine Haushaltssanierung in Frankreich einzuleiten und einen Kompromiss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Rettungspolitik zu finden. Zugleich dürfte das Ergebnis das politische Selbstbewusstsein Hollandes stärken. Insbesondere wird es ihm erspart bleiben, mit einer konservativen Parlamentsmehrheit eine "Cohabitation", also eine politische Ehe, eingehen zu müssen.

Hollandes Regierungschef Jean-Marc Ayrault wurde in seinem Wahlkreis im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt. Auch seine Minister schnitten überwiegend gut ab. Die Regierung wird nun daran gehen können, die Wahlversprechen Hollandes aus der Präsidentschaftskampagne umzusetzen.

Die Sozialisten wollen vor allem Steuerschlupflöcher schließen, Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro mit 75 Prozent besteuern, Tausende neue Lehrer einstellen, Zehntausende "Zukunftsjobs" für junge Leute schaffen und das Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Deutschland stilllegen. Außerdem hat Hollande angekündigt, bis 2017 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. In Europa will er sich für mehr Wachstum stark machen und die von der deutschen Bundesregierung abgelehnten Eurobonds durchsetzen.