Parlamentswahlen in Frankreich Enttäuschung bei Frankreichs Rechten

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich am Sonntag zeigt sich Front-National-Chefin Marine Le Pen enttäuscht.

(Foto: Philippe Huguen/AFP)
  • Der rechtsradikale Front National hat bei den Parlamentswahlen im Vergleich zur Präsidentschaftswahl vom Mai vier Millionen Stimmen verloren.
  • Parteichefin Le Pen macht die niedrige Wahlbeteiligung dafür verantwortlich.
  • Als wichtige Erklärung für die Niederlage gilt aber auch, dass die Partei stark zerstritten ist.
Von Benedikt Peters

Als Marine Le Pen am Sonntag in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont wählen ging, da zeigte sie noch ein zaghaftes Lächeln. Das aber dürfte ihr inzwischen vergangen sein. Ihre Partei, der rechtsradikale Front National (FN), ist in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen abgestürzt. Der FN kommt auf 13,2 Prozent der Stimmen, etwa vier Millionen Wähler haben sich im Vergleich zur Präsidentschaftswahl vor einem Monat abgewandt. Damals war Marine Le Pen in die Stichwahl eingezogen, was als großer Erfolg gewertet wurde, auch wenn sie schlussendlich Emmanuel Macron unterlag.

Der zweite Wahlgang der Parlamentswahl wird zwar erst am kommenden Sonntag stattfinden. Nach der Schlappe im ersten Durchgang ist es sehr wahrscheinlich, dass der Front National sein selbst gestecktes Ziel nicht erreichen wird. Mindestens 15 Abgeordnete sollten in die Assemblée nationale einziehen. Damit wäre die Sollstärke für eine Fraktion erfüllt, die Partei bekäme mehr politischen Einfluss und zusätzliche Gelder vom Staat. Doch damit wird es wohl nichts werden. Prognosen zufolge kann sich der Front National gerade einmal auf fünf Sitze Hoffnungen machen.

Wie viel mehr sie sich erwarteten, zeigen auch Äußerungen des FN-Generalsekretärs Nicolas Bay. Im Dezember hatte dieser noch gesagt, die Partei könne mit bis zu 40 Sitzen rechnen. Andere sprachen gar von sechzig oder 80 "Frontisten", die in die Nationalversammlung einziehen könnten.

Der FN selbst macht die niedrige Wahlbeteiligung für das schlechte Ergebnis verantwortlich. Weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten haben beim ersten Durchgang der Parlamentswahlen abgestimmt. Parteichefin Le Pen sprach von einer "katastrophalen Enthaltung". Ihr Stellvertreter Florian Philippot sagte, dem FN schade eine niedrige Wahlbeteiligung mehr als den Kandidaten etablierter Parteien. Nicht erklären konnte er allerdings, warum dann ausgerechnet das Wahlbündnis von Präsident Emmanuel Macron, der seine Bewegung En Marche erst im April vergangenen Jahres gegründet hatte, einen haushohen Sieg einfahren konnte.

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Der FN ist zerstritten

Politische Beobachter sehen die Gründe für den Absturz eher im FN selbst. Die Partei ist zerstritten, zum Beispiel in der Frage, ob man weiterhin für den Euro-Austritt eintreten soll oder nicht. Die Hardliner in der Partei wollen den Kurs beibehalten, einige Realos hingegen ihn korrigieren. Denn eine klare Mehrheit der Franzosen ist für die europäische Gemeinschaftswährung. Die Anti-Euro-Haltung gilt auch als einer der Gründe, warum Parteichefin Le Pen nach dem Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt dann dort nur auf vergleichsweise enttäuschende 33,9 Prozent kam.

Nicht geholfen haben dürfte dem FN auch, dass eines seiner prominentesten Gesichter kurzfristig die Kandidatur für die Parlamentswahl zurückgezogen hat. Marion Maréchal-Le Pen, die in der vergangenen Legislaturperiode bereits FN-Abgeordnete war, gab für ihren Rückzug aus der Politik offiziell zwar private Gründe an. Inoffiziell aber galt der Schritt als Zeichen für den eskalierenden Richtungsstreit des FN. Maréchal-Le Pen vertritt rechtere Inhalte als ihre Tante Marine, sie ist näher an den antisemitischen und rassistischen Positionen ihres Großvaters, des Parteigründers Jean-Marie Le Pen.

Die Streitigkeiten haben nicht nur den FN als Partei geschwächt, sondern auch seine Chefin. Die einzige gute Nachricht vom Sonntag ist für Marine Le Pen, dass sie selbst mit großer Wahrscheinlichkeit in die Nationalversammlung einziehen wird. In ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont liegt sie deutlich vorn. Damit hätte sie mit dem Parlament eine Bühne, von der aus sie den Präsidenten Macron attackieren könnte. Um dort Wirkung zu zeigen, müsste sie allerdings die Flügelkämpfe des FN beenden.

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