Parlamentswahlen im Kosovo Premier Thaci offenbar vorn

Knapp drei Jahre nach der Unabhängigkeit von Serbien hat Kosovo das erste Mal gewählt - und die schlechte wirtschaftliche Lage und die wuchernde Korruption scheinen nicht der Regierungspartei angelastet zu werden.

Von Enver Robelli

Knapp drei Jahre nach der Unabhängigkeit von Serbien ist am Sonntag im Kosovo ein neues Parlament gewählt worden. Etwa 1,6 Millionen Wähler waren aufgerufen. Laut Wählerbefragungen nach der Abstimmung hat die Demokratische Partei (PDK) des bisherigen Regierungschefs und ehemaligen Guerillaführers, Hashim Thaci, die Wahl gewonnen.

Hashim Thaci, Regierungschef des Kosovo, wartet in seinem Büro auf die Wahlergebnisse.

(Foto: AP)

Sie kam nach Angaben des Instituts Gani Bobi auf 31 Prozent der Stimmen. Die Demokratische Liga (LDK) des Bürgermeisters von Pristina, Isa Mustafa, erreichte demnach 25 Prozent. Das Institut wies darauf hin, dass diese Zahlen nur eine Tendenz ausdrückten, die Fehlermarge liege bei 2,5 Prozentpunkten.

Bis zum Nachmittag wurden keine nennenswerten Zwischenfälle gemeldet. Hauptthemen des Wahlkampfes waren die schlechte wirtschaftliche Lage und der Kampf gegen die ausufernde Korruption. Trotz bescheidener Regierungsbilanz und Korruptionsvorwürfen rechnete Thaci mit einem knappen Wahlsieg. Er hat höhere Löhne für die Lehrer in Aussicht gestellt sowie die Visa-Liberalisierung für den Schengenraum.

Doch Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander: Als Thaci im Wahlkampf die Aufhebung des Visumzwang innerhalb von 15 Monaten ankündigte, wurde er von EU-Politikern gewarnt, er solle zuerst die Bedingungen dafür erfüllen. In der weltweiten Korruptionsrangliste von Transparency International belegt der Kosovo den 110. Platz.

Nach einem Bericht der Weltbank ist das Investitionsklima im Land so schlecht wie in Somalia oder Afghanistan. Mehrere hochrangige Funktionäre von Thacis Partei, die aus der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) hervorgegangen ist, stehen unter Korruptionsverdacht, Beobachter schließen nicht aus, dass nach den Wahlen einige von ihnen verhaftet werden könnten.

Bei der Wahl trat erstmals die Sammelbewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) an, die vom charismatischen Politaktivisten Albin Kurti geleitet wird. Er greift die EU-Mission Eulex scharf an und wirft den westlichen Protektoren vor, den Kosovo nicht wirklich zu unterstützen. Umstritten ist die unrealistische Forderung von Vetevendosje nach einer Volksabstimmung über die Vereinigung des Kosovo mit Albanien.

Es wird erwartet, dass die Bewegung den Einzug ins Parlament schafft, ebenso voraussichtlich die Allianz für die Zukunft des Kosovo des Ex-UCK-Kommandanten Ramush Haradinaj und die Allianz Neues Kosovo des in der Schweiz lebenden Multimillionärs Behgjet Pacolli. Beobachter erwarteten eine größere Teilnahme der Serben an den Wahlen, weil Belgrad nicht ausdrücklich zum Boykott aufgerufen hatte.