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Parlamentswahl:Warum Portugal keine Regierung findet

Pedro Passos Coelho

Auf Pedro Passos Coelho kommen schwierige Zeiten zu. Er will eine Minderheitsregierung bilden, die Opposition hat angekündigt, das zu vehindern.

(Foto: dpa)

Staatspräsident Cavaco Silva hat den Konservativen Passos Coelho mit der Regierungsbildung beauftragt. Ein linkes Parteienbündnis macht ihm das Leben schwer.

Der portugiesische Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva und Bundeskanzlerin Angela Merkel kennen sich gut von den Konferenzen der Europäischen Volkspartei (EVP), des Zusammenschlusses der Christdemokraten in der EU. Und nun begrüßt es ausgerechnet die deutsche CDU-Chefin, dass Silva die portugiesische CDU von der Macht in Lissabon fernhalten möchte.

Denn die CDU in dem Land in der Südwestecke Europas hat nichts mit den deutschen Christdemokraten gemein. Sie möchte nicht nur das Sparprogramm der bisherigen Regierung sofort stoppen, sondern auch das Land aus der EU und der Nato führen. Hinter dem Kürzel verbirgt sich die Coligação Democrática Unitária, ein Zusammenschluss aus Kommunisten und Grünen, wie schon das Parteilogo zeigt: Hammer, Sichel und Sonnenblume.

Als Koalitionspartner kommen nur die Sozialisten in Frage

Vor drei Wochen haben die Portugiesen ein neues Parlament gewählt, doch die Regierungsbildung gestaltet sich äußert schwierig. Die bisherige Mitte-Rechts-Koalition "Portugal vorn" (PàF) unter Premierminister Pedro Passos Coelho, der in den letzten vier Jahren stoisch ein striktes Sparpaket umgesetzt hat, stellt zwar erneut die größte Fraktion im neuen Parlament in Lissabon. Die bisher gehaltene absolute Mehrheit verfehlte sie aber mit 38,5 Prozent der Stimmen deutlich.

Als Koalitionspartner kommen nur die Sozialisten (PS) in Frage, die mit 32,3 Prozent schlechter abschnitten als erwartet. Den Sprung ins Parlament schafften noch mit 10,2 Prozent der Linksblock (BE), den die griechische Syriza und die spanischen Linksalternativen von Podemos unterstützen, sowie die CDU mit 8,2 Prozent.

Die PS erklärte zunächst, am Sparkurs festhalten zu wollen

Staatspräsident Silva ging nach den Wahlen davon aus, dass in Lissabon eine Große Koalition aus dem regierenden Mitte-Rechts-Block unter Coelho und den Sozialisten zustandekommt. Diese hatten vor der Wahl erklärt, sie wollten im Prinzip an dem Sanierungskurs von Coelho festhalten. Das Sparprogramm ist das Ergebnis einer Übereinkunft zwischen Lissabon und den drei Kreditgebern, die 2011 das Land mit Garantien über insgesamt 78 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet haben, nämlich dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU.

Dank des Sparkurses konnte das Land die Rezession überwinden, auch ist die Arbeitslosigkeit von 18 auf zwölf Prozent gesunken. Das Abkommen schloss 2011 die damalige sozialistische Regierung, deren wirtschaftlichen Kurs auch der heutige Parteichef Costa mitprägte. Damals war er Bürgermeister von Lissabon. Wohl auch deshalb erklärte die PS im Wahlkampf, sie werde im Prinzip an dem Sparkurs festhalten - allerdings werde sie Umschichtungen zugunsten der sozial Schwächeren vornehmen.