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Parlamentswahl:Nationalkonservative erringen in Polen absolute Mehrheit

  • Bei der Parlamentswahl in Polen wird die nationalkonservative und EU-kritische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 38 Prozent stärkste Kraft und kann wahrscheinlich allein regieren.
  • Die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bekommt 23 Prozent der Stimmen.

Partei Recht und Gerechtigkeit kann allein regieren

Die nationalkonservative Opposition in Polen hat Prognosen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Auf die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydło entfielen laut Prognosen dreier Fernsehsender 38 Prozent der Stimmen. Das entspricht 238 der 460 Sitze im Parlament. Damit könnte die PiS allein regieren: Für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate nötig.

Zweitstärkste Kraft wurde demnach mit 23 Prozent der Stimmen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Sie räumte am Abend ihre Niederlage ein. Fast trotzig verwies sie auf die Erfolge von acht Jahren PO-Regierung, vor allem das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. "In diesem Zustand überlassen wir Polen denen, die heute gewonnen haben", sagte sie.

Die PO hat in den vergangenen acht Jahren die Regierung gestellt. Die Bürgerplattform wird den Wählernachfragen zufolge 135 Sitze bekommen.

Außer diesen beiden werden nur drei weitere Parteien ins Parlament einziehen: Modernes Polen, die Bauernpartei und die von Rockstar Pawel Kukiz geführte Ruch Kukiza.

Erste Reaktionen

Kopacz, deren Partei acht Jahre an der Regierung war, räumte unmittelbar nach Bekanntwerden der Prognose die Niederlage ein. Mit Verweis auf das Wirtschaftswachstum in ihrer Regierungszeit sagte sie: "In diesem Zustand überlassen wir Polen denen, die heute gewonnen haben."

PiS-Spitzenkandidatin Szydło sagte vor jubelnden Anhängern: "Dieser Sieg ist euer aller Verdienst." Parteichef Jaroslaw Kaczynski sagte, seine Partei reiche "allen die Hand, die eine gute Veränderung wollen". Es sei möglich, ein breites konservatives Bündnis zu schaffen.

Das Endergebnis wird am Montag erwartet; bestätigt es den Trend, ist es das beste Ergebnis der von Jaroslaw Kaczynski geführten Partei überhaupt.

Wofür die PiS steht

In Umfragen vor der Wahl war ein Erfolg der PiS vorhergesagt worden. Die Partei des früheren Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski vertritt EU-kritische Positionen. Sie hat eine raschen Beitritt zum Euro ausgeschlossen und eine Erhöhung der Sozialausgaben für die Armen versprochen.

Zudem lehnt sie die Aufnahme Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mit dem Argument ab, diese würden die katholische Lebensweise des Landes bedrohen. Die PO konnte zwar auf wirtschaftliche Erfolge verweisen. In den vergangenen zehn Jahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt um fast 50 Prozent. Allerdings herrscht bei vielen Polen die Meinung vor, die Früchte des Wohlstandes seien nicht gleichmäßig verteilt worden.

© SZ.de/Reuters/AP/AFP/ewid

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