Parlamentswahl:Chirac, Sarkozy und Hollande hatten übermächtige Mehrheiten, brachten aber wenig zustande

De Gaulle lebte und regierte mit Autorität, mit Aura. Eine absolute Mehrheit im Parlament gewann er erst 1968, im Spätherbst seiner präsidentiellen Karriere. Rein formal wäre der Amtsanfänger Macron somit sogar mächtiger als de Gaulle. Nur lehrt die historische Erfahrung: Eine absolute Parlamentsmehrheit hilft dem Präsidenten - eine Erfolgsgarantie jedoch ist sie nicht. Jacques Chirac (2002) wie Nicolas Sarkozy (2007) und auch François Hollande (2012) eroberten alle eine numerische Übermacht im Palais Bourbon, dem Sitz der Nationalversammlung. Doch sie brachten nur wenig zustande. Anders gesagt: Die Abgeordneten spielen in Frankreichs semiparlamentarischem System nur eine Nebenrolle - sie können den Präsidenten nicht stürzen.

Nein, am ehesten ist der parlamentarische Absolutist Macron mit François Mitterrand vergleichbar. Nach den Wahlen 1981 konnte sich der Sozialist ebenfalls auf eine klare Mehrheit im Parlament stützen. Wichtiger für Mitterrands historischen Erfolg jedoch war, dass er - in der Gesellschaft mehr noch als im Parlament - die französische Linke um sich scharte. Mitterrand blieb stark, obwohl er vier seiner 14 Jahre währenden Amtszeit in "Cohabitation" leben musste, also mit einer Regierung aus dem gegnerischen Lager. Der Charismatiker inszenierte sich als "Président jupitérien": als einsamer, auf den politischen Alltag herabblickender Gott der Götter. Macron hat wissen lassen, der nächste Jupiter im Élysée sein zu wollen.

Die Entscheidung, ob Macron als starker oder schwacher Präsident in die Geschichte eingeht - sie wird weder im Élysée noch im Palais Bourbon fallen. Als Antwort auf die parlamentarische Übermacht der Marschierer wird sich die Opposition außerhalb der Institutionen formieren - auf der Straße.

Die erste Machtprobe lauert im Spätsommer, im Kampf um die Liberalisierung des Arbeitsrechts. Dann protestieren nicht nur die Gewerkschaften, dann werden auch die extreme Linke und die extreme Rechte gegen Macron mobilisieren, deren Anhänger am Sonntag millionenfach die Wahl verweigerten. Frankreichs Demokratie atmet - auch nach einem erdrückenden Sieg.

© SZ vom 19.06.2017/liv
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