Bei den Parlamentswahlen in Slowenien hat am Sonntag überraschend die linke Opposition gewonnen. Das berichtete das slowenische Fernsehen in der Nacht zum Montag nach Auswertung fast aller Stimmzettel (99,97 Prozent).
Der strahlende Sieger: Borut Pahor, Chef der slowenischen Sozialdemokraten.
(Foto: Foto: AFP)Die Sozialdemokraten (SD) kommen danach mit 30,5 Prozent der Stimmen auf 29 der 90 Sitze im Parlament. Sie können jetzt gemeinsam mit anderen linken Parteien und mit Unterstützung der Rentnerpartei die Regierung bilden. Das linke Lager kommt nach Berechnungen der slowenischen Medien auf 43 Sitze.
Neuer Regierungschef wird danach der SD-Vorsitzende Borut Pahor. Der 44-jährige ehemalige Dressman war jahrelang Parlamentspräsident und zuletzt Abgeordneter im Europaparlament.
"Unser Sieg ist eine große Leistung", sagte Pahor in einer ersten Reaktion in Ljubljana. Aus den Reihen der Linken verlautete, dass die Hälfte aller Ministerien des kleinen EU-Landes künftig von Frauen geleitet werden soll.
Linksorientierte Politik
Der Regierungschef der amtierenden Mitte-Rechts-Koalition, Janez Jansa, kommt den Berechnungen zufolge mit seiner Partei SDS auf 29,3 Prozent und 28 Mandate in der Volksvertretung. Da seine bisherigen Koalitionspartner schwere Stimmenverluste kassierten und teilweise nicht mehr den Sprung ins Parlament schafften, hat das von Jansa geführte konservative Lager seine Mehrheit im Parlament verloren und kommt nur noch auf 33 Abgeordnete. Der 50-jährige Jansa, hatte schon am Abend seine Niederlage anerkannt und den Wahlsiegern gratuliert.
Mit dem Sieg der SD kehrt die frühere jugoslawische Republik nach vier Jahren unter Jansa wieder zu einer linksorientierten Politik zurück. Slowenien gehörte bis 1991 zu Jugoslawien. 2004 trat es der Nato und der EU bei und wurde 2007 der erste ehemals kommunistische Staat, der den Euro einführte.
Experten gehen davon aus, dass das Land nach der Wahl seinen politischen Kurs beibehält. Sowohl SD als auch SDS hatten im Wahlkampf mit einer weiteren Liberalisierung der Wirtschaft geworben. Dabei sollen weitere Anteile an ehemaligen Staatsunternehmen verkauft werden, unter anderem aus dem Finanz- und Energie-Sektor.
Die künftige Regierung muss nach Einschätzung von Experten vor allem die Staatsausgaben und die hohe Inflation in den Griff bekommen. Die Teuerungsrate kletterte im Sommer auf 6,9 Prozent, den höchsten Wert seit sechs Jahren. Zudem dürfte es Beobachtern zufolge nicht leicht werden, das bislang starke Wirtschaftswachstum angesichts der globalen Finanzmarktkrise aufrecht zu erhalten.
Im Wahlkampf musste sich Jansa gegen einen Korruptionsvorwurf wehren: Dem finnischen Fernsehen zufolge flossen Bestechungsgelder, bevor Jansa 2006 einen Rüstungsauftrag an ein finnisches Unternehmen vergab. Der Regierungschef hat dies entschieden zurückgewiesen. Die Opposition warf ihm vor, die Ermittlungen behindert zu haben.