Israel hat am Montag arabische Parteien von der Teilnahme an der Parlamentswahl ausgeschlossen. Die Zentrale Wahlkommission des Parlaments sprach sich mit klarer Mehrheit für ein entsprechendes Verbot aus, wie Knessetsprecher Giora Pordes mitteilte.
Zur Begründung hieß es, die Parteien würden das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und Terrororganisationen unterstützen. Einige arabische Abgeordnete sind in der Vergangenheit in mit Israel verfeindete Staaten gereist, darunter nach Syrien und in den Libanon.
Die Abgeordneten Ahmed Tibi und Tschamal Sahalka, die Vorsitzenden der beiden arabischen Blöcke im Parlament, reagierten mit Empörung auf die Entscheidung und warfen der Wahlkommission Rassismus vor. Tibi kündigte an, diese vor dem Obersten Gericht anzufechten. Die beiden arabischen Blöcke verfügen zusammen über sieben der 120 Sitze in der Knesset.
Der 37-köpfigen Wahlkommission gehören Vertreter der großen Parteien an. Eingebracht wurde der Antrag von zwei ultranationalistischen Parteien; er fand dann jedoch breite Unterstützung.
Von dem Verbot der Kandidatur bei der Wahl im Februar nicht betroffen sind arabische Abgeordnete in überwiegend jüdischen Parteien und der kommunistischen Partei Hadasch. Von den sieben Millionen Einwohnern Israel sind etwa ein Fünftel Araber.
Trotz ihrer bislang tiefsten Vorstöße nach Gaza-Stadt gelang es den israelischen Truppen am Montag nicht, den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen zu stoppen. Militante Palästinenser schossen wieder mindestens 15 Raketen auf den Süden Israels ab. Es gab zwar keine Berichte über Verletzte, ein Wohnhaus in der Stadt Aschkelon wurde aber von einer Rakete voll getroffen.
Bei den Luftangriffen auf die Wohnungen in Gaza wurden mindestens 16 Palästinenser getötet. Die israelische Infanterie steht am Rand der Stadt, in der rund 400.000 Bewohner eingeschlossen sind. Da die Hamas-Kämpfer sich in Guerilla-Taktik in den Wohngebieten der Städte versteckten, müssten die israelischen Truppen sie auch dort bekämpfen, sagte Armeesprecherin Avital Leibovich. Der israelische Geheimdienst Schin Bet berichtete dem Kabinett am Sonntag, Hamas-Anführer in Gaza seien zur Kapitulation bereit. Öffentlich hat die radikalislamische Organisation geschworen, den Kampf gegen Israel fortzusetzen.
Wohngebiete mit Sprengfallen übersät
Die Wohngebiete in Gaza sind nach Worten der israelischen Armeesprecherin mit Sprengfallen übersät. In einigen Fällen seien Schaufensterpuppen an Wohnungstüren aufgestellt worden, die Hamas-Kämpfer darstellen und damit die israelischen Soldaten in die Irre führen sollten. Diese Puppen seien so manipuliert worden, dass sie explodierten, wenn sich ihnen Soldaten näherten.
Es wird erwartet, dass die israelische Führung in Kürze entscheidet, ob sie die seit dem 27. Dezember laufende Offensive in die dritte Phase überführt, in der die Truppen dann größere Gebiete von Gaza besetzen würden. Dazu müssten die Streitkräfte auf Tausende von Reservisten zurückgreifen, die derzeit an der Grenze zum Gazastreifen zusammengezogen werden.
Ministerpräsident Ehud Olmert sagte bei einem Besuch in Aschkelon, Israel werde seine Angriffe sofort einstellen, wenn die Hamas die Raketenangriffe beende und keine Möglichkeit mehr zur Wiederbewaffnung habe. "Alles andere wird mit der eisernen Hand des israelischen Volkes beantwortet werden", erklärte Olmert.
Steinmeier sieht Chancen für Feuerpause
Trotz der heftigen Kämpfe scheint eine Feuerpause möglich. Dies erklärten übereinstimmend Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Nahost-Sondergesandte Tony Blair. US-Präsident George W. Bush forderte die Hamas erneut auf, die Raketenangriffe auf Israel einzustellen. Dies sei die Vorbedingung für eine dauerhafte Waffenruhe. Blair erklärte in Kairo nach Gesprächen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak, jeglicher Plan zur Beendigung der Kämpfe müsse einen Stopp des Waffenschmuggels an die Hamas und eine Öffnung der Grenze zum Gazastreifen enthalten.
Für eine effektive Bekämpfung des Waffenschmuggels durch Tunnels unter der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gebe es jetzt eine konkrete Perspektive, sagte Steinmeier und spielte damit auf seine von Ägypten und Israel akzeptierten Vorschläge zur Unterstützung der ägyptischen Grenzsicherung durch Deutschland mit technischen Hilfen und Ausbildern an. Die effektive Eindämmung des Waffenschmuggels sei daher "die Schlüsselfrage für den Übergang von einer humanitären Waffenruhe zu einem permanenten Waffenstillstand".
Auch die ägyptische Regierung erklärte, bei den Verhandlungen für eine Waffenruhe seien Fortschritte erzielt worden. Ägypten könne Israel jedoch keine Garantie für ein Ende der Raketenangriffe geben, betonte Außenamtssprecher Hossam Saki in einem BBC-Interview.