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Parlamentswahl in Tschechien:Zwei Neulinge erobern Prag

Der Weg ist frei für eine neue Koalition der rechten Mitte: Zwei neue Parteien krempeln die politische Ordnung in Tschechien um. Derweil gibt es bei den Verlierern reihenweise Rücktritte.

Erdrutschartige Verschiebungen haben bei der Parlamentswahl in Tschechien den Weg für eine neue Koalition der rechten Mitte freigemacht. Nach dem am Samstagabend vorliegenden Ergebnis der Stimmauszählung haben die Sozialdemokraten ebenso wie ihre schärfsten Gegner, die neoliberalen Bürgerdemokraten, schwere Verluste erlitten. Hingegen kamen zwei neue Parteien, die eher konservativ-liberal ausgerichtet sind, auf Anhieb mit beachtlichen Stimmenanteilen ins Abgeordnetenhaus, die erste Kammer des Parlaments. Als Star des Abends wurde von seinen Anhängern der frühere Außenminister Karl Fürst zu Schwarzenberg gefeiert.

Wahlen in Tschechien - Schwarzenberg

Der große Gewinner der Parlamentswahl in Tschechien: der konservativ-liberale Politiker Karel Schwarzenberg.

(Foto: dpa)

Der 72-jährige Adlige erlangte mit seiner erst vor einem Jahr gegründeten konservativen Gruppierung TOP 09 aus dem Stand heraus einen Stimmenanteil von 16,7 Prozent und 41 der insgesamt 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Damit hält er auf der Rangliste der Parteien zwar nur den dritten Platz, doch kommt ihm bei den jetzt anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer Koalition eine Schlüsselrolle zu. Der Parteiname steht als Abkürzung für die tschechischen Begriffe Tradice, Odpovednost, Prosperita (Tradition, Verantwortung, Wohlstand).

Als stärkste Kraft ging mit einem Stimmenanteil von nur noch 22,1 Prozent (56 Sitze) erwartungsgemäß die Sozialdemokratische Partei (CSSD) aus der Wahl hervor. Dies ist allerdings gegenüber der Wahl von 2006, als sie noch 32,3 Prozent erhalten hatte, eine Einbuße von 10,2 Prozent. Die Niederlage wird vor allem dem Parteivorsitzenden und früheren Ministerpräsidenten Jiri Paroubek angelastet, der noch am Abend seinen Rücktritt erklärte und damit möglicherweise seinem Sturz zuvor kam.

Oberflächliche PR-Aktionen

Mit seinem Funktionärsgehabe und mancher oberflächlichen PR-Aktion hatte er vor allem junge Leute abgestoßen. Zudem hatten die Sozialdemokraten ebenso wie die neolibe-ralen Bürgerdemokraten in den vergangenen Jahren eine Reihe von Korruptionsskandalen am Hals, die generell bei der tschechischen Bevölkerung immer größeren politischen Verdruss erzeugen.

Für die demokratische Bürgerpartei (ODS), die in den 1990er Jahren und zuletzt von 2007 bis 2009 den Ministerpräsidenten stellte, ist die Niederlage noch eindeutiger und schmerzlicher. Vor vier Jahren war sie mit 35,4 Prozent noch die stärkste Kraft, diesmal kam sie nur noch auf 20,2 Prozent (53 Sitze) - ein Minus von 15,2 Prozent. Dennoch hat ihr neuer Anführer Petr Necas, der erst vor zwei Monaten nach dem Sturz des bisherigen Parteivorsitzenden und früheren Regierungschefs Mirek Topolanek zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, jetzt die besten Chancen, Tschechiens nächster Ministerpräsident zu werden.

Aus dem Fernsehen in die Politik

Im Gegensatz zu dem Sozialdemokraten Paroubek kann Necas nämlich auf Partner hoffen, die politisch-programmatisch die gleichen Ziele verfolgen wie er. In erster Linie sind die Schwarzenberg und seine Parteifreunde von TOP 09, die ebenso wie die ODS eine nachhaltige Sanierung des maroden Staatshaushalts durch Kürzung sozialer Leistungen und eine effektive Bekämpfung der Korruption propagieren.

Denselben Forderungen hat sich auch der populäre frühere Fernsehmoderator Radek John verschrieben, der ebenfalls neu auf der politischen Bühne ist. Die von ihm geführte Gruppierung Veci vereijne (VV - Öffentliche Angelegenheiten) erhielt auf Anhieb 10,9 Prozent (24 Sitze) der Stimmen. John gilt als Populist, der sowohl nach rechts wie nach links Avancen machte. Im Parteienspektrum ist er deshalb nicht sicher einzuordnen, wenngleich er eine stärkere Neigung nach rechts zu haben scheint. Jedenfalls hatte er zuletzt ebenso wie Schwarzenberg klar erklärt, mit dem sozialdemokratischen Parteichef Paroubek nicht zusammenarbeiten zu wollen.

Keine endgültige Absage

Dies wurde in beiden Fällen aber nicht als endgültige Absage verstanden für den Fall, dass die CSSD Paroubek stürzen würde. Letztlich ist, wenn die Koaliti-onsverhandlungen der drei potentiellen Partner der rechten Mitte scheitern sollten, auch eine große Koalition der Sozialdemokraten und der Bürgerdemokraten nicht ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich.