Parlamentswahl in Simbabwe:Wahlkommission bestätigt Niederlage der Mugabe-Partei

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Bei der Neuauszählung der Wählerstimmen in Simbabwe hat sich der Sieg der Opposition bestätigt. Derweil will sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in dem Land beschäftigen.

In Simbabwe hat die Wahlkommission am Samstag die Niederlage der Regierungspartei von Präsident Robert Mugabe bei der Parlamentswahl bestätigt. Die ZANU-PF Mugabes habe die Wahl vom 29. März verloren, teilte die Wahlkommission in Harare mit. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten hatte die Kommission die Neuauszählung in 23 von insgesamt 210 Wahlbezirken angeordnet.

Nach Neuauszählung von 18 Bezirken stehe fest, dass es gegenüber dem bisher ermittelten Ergebnis "keine größere Veränderung" gebe, sagte der Vorsitzende der Kommission, George Chiweshe.

Das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl steht dagegen - vier Wochen nach der Abstimmung - noch immer aus. Die MDC unter ihrem Vorsitzenden Morgan Tsvangirai hatte sich bereits zum Sieger erklärt, während die Regierungspartei ZANU-PF davon ausgeht, dass eine Stichwahl zwischen Mugabe und Tsvangirai nötig wird, da keine der beiden Parteien die zum Wahlsieg nötigen 50 Prozent der Stimmen bekommen habe.

Die Verzögerungen bei der Bekanntgebe des Wahlergebnisses schürt Spekulationen über massive Fälschungen zugunsten des seit fast 30 Jahren herrschenden Staatschefs Mugabe.

Mit der Lage in Simbabwe will sich nun erstmals der Weltsicherheitsrat befassen. Der amtierende Ratspräsident Dumisani Kumalo (Südafrika) bestätigte in New York, dass eine Sitzung des 15-köpfigen Gremiums zu dem Thema angesetzt wurde. Eine Resolution oder Präsidentenerklärung wird von der Sitzung - voraussichtlich am Dienstag - aber nicht erwartet.

Der britische Premierminister Gordon Brown plädierte derweil am Samstag für die Entsendung von UN-Beobachtern nach Simbabwe, um Menschenrechtsverletzungen während der Wahlkrise aufzuklären. "Die gesamte internationale Gemeinschaft muss sich gegen ein Klima der Angst in Simbabwe aussprechen." Am Freitag hatten Spezialkräfte der Polizei die Zentrale der führenden Oppositionspartei MDC gestürmt und über 200 Menschen festgenommen.

Sollte es - wie von Mugabe verlangt - eine Neuwahl geben, müssten Brown zufolge internationale Wahlbeobachter stationiert und die Prinzipien der Afrikanischen Union und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft befolgt werden. Die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien will nach den Worten ihres Premiers eine Vorreiterrolle beim Wiederaufbau Simbabwes einnehmen, "sobald die Demokratie zurückkehrt."

© AFP/AP/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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