Parlamentswahl in Schweden Rechtspopulisten so stark wie noch nie

  • Bei der Parlamentswahl in Schweden erreichen die Sozialdemokraten mit rund 28 Prozent das schlechteste Ergebnis seit mehr als hundert Jahren.
  • Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten dagegen schneiden mit fast 18 Prozent so gut ab wie nie zuvor.
  • Für Premier Löfven dürfte es schwierig werden, eine Regierung zu bilden.
Von Silke Bigalke, Stockholm

Die Sozialdemokraten bleiben in Schweden wohl stärkste Kraft. Nachdem am späten Sonntagabend fast alle Stimmen der Parlamentswahl ausgezählt waren, lag die Partei von Premierminister Stefan Löfven bei gut 28 Prozent. Es ist das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten seit mehr als hundert Jahren. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten dagegen schneiden besser ab als je zuvor: Sie erhalten demnach knapp 18 Prozent, bleiben aber wohl drittstärkste Kraft hinter den konservativen Moderaten. Erste Prognosen am Wahlabend hatten sie noch auf Platz zwei gesehen. Für Premier Löfven dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Er regiert derzeit in einer rot-grünen Koalition und mit Unterstützung der Linken. Die drei Parteien kommen gemeinsam wohl auf nur gut 40 Prozent, die Grünen müssen sogar um den Einzug ins Parlament bangen. Falls sie scheitern, wäre Löfvens Koalition vermutlich beendet und der Ball läge bei den vier bürgerlichen Parteien, der "Allianz" aus Moderaten, Liberalen, Christdemokraten und Zentrumspartei.

Doch auch für deren Spitzenkandidat Ulf Kristersson würde das Regieren nicht einfach. Seine Allianz kommt nach letzten Zahlen auf gut 40 Prozent und liegt mit Löfvens Koalition etwa gleich auf. Die Frage, wer die Wahl gewonnen hat, bleibt zunächst offen. Das liegt auch daran, dass Regierungen in Schweden meist keine eigene Mehrheit haben. Es genügt ihnen sicherzustellen, dass keine Mehrheit im Parlament gegen sie stimmt.

Eklat in der TV-Debatte

Den Ausschlag könnten die Schwedendemokraten geben. Sowohl Löfven als auch Kristersson hatten zwar ausgeschlossen, mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Die allerdings könnten das Regieren sowohl für Rot-Grün als auch für die Allianz nahezu unmöglich machen. Das bekam Löfven bereits kurz nach der letzten Wahl 2014 zu spüren. Er verlor mit seiner Regierung gleich die erste Haushaltsabstimmung, weil die Rechten sich hinter den bürgerlichen Haushalt stellten. Löfven drohte damals mit Rücktritt. Seither hat sich das Bündnis der Allianz gelockert, um mehr Spielraum für Koalitionen zu lassen und den Einfluss der Rechten zu mindern.

Es scheint nicht unmöglich, dass Liberale und Zentrumspartei eine sozialdemokratische Regierung stützen. Vor allem die Zentrumspartei steht gut da, konnte mit Themen wie Integration und Klimaschutz wohl knapp neun Prozent holen. Eine weitere Überraschung sind die Linken, die auch auf acht Prozent kommen könnten.

Die Schwedendemokraten hatten Asylpolitik und Sicherheit als Themen im Wahlkampf gesetzt. Jimmie Åkesson hatte noch in einer TV-Debatte am Freitag für einen Eklat gesorgt: Es gehe in der Integrationsdebatte nicht nur darum, dass Einwanderer schwer einen Job fänden, sagte er. Man müsse fragen, warum das so sei. "Weil sie nicht schwedisch sind. Sie passen nicht nach Schweden und deswegen ist es schwierig für sie, einen Job zu bekommen." Der Sender SVT, der die Debatte ausstrahlte, distanzierte sich öffentlich von Åkesson Aussagen.

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