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Parlamentswahl in Lettland:Auf die Inhalte kommt es an, nicht auf die Herkunft

Die Russen zurück an der Macht in Lettland? Nach wie vor graut es den anderen politischen Kräften in Lettland vor zuviel Einfluss der pro-russischen Partei, die jetzt die Parlamentswahlen gewonnen hat. Doch die Kritiker übersehen, dass die Russen in Lettland sich verändert haben und die Partei, die sie vertritt, inzwischen auch bei den Letten selbst salonfähig geworden ist.

Cathrin Kahlweit

Seit 20 Jahren sind die baltischen Staaten nun unabhängig, und bis heute ist das Verhältnis zu Russland, dem einstigen Besatzer, emotional stark belastet - allen Versuchen der Normalisierung zum Trotz. Da klingt es wie bittere Ironie, wenn in Lettland eine prorussische Partei beinahe ein Drittel der Stimmen gewinnt und das Amt des Regierungschefs einfordert. Die Russen zurück an der Macht in einem Land, das bis heute durch eben diesen Machthaber traumatisiert ist?

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Der neue starke Mann der lettischen Politik heißt Nils Usakovs. Seine pro-russische Partei hat die Parlamentswahlen in dem baltischen Land gewonnen.

(Foto: AFP)

Das darf nicht sein, rufen die anderen Parteien entsetzt und finden jede andere Koalition erträglicher als die mit dem prorussischen Harmonie-Zentrum. Damit vergeben sie die Chance zur Einbindung einer in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor verhassten Minderheit. Dabei haben sich auch die Russen in Lettland verändert, viele haben eine Nähe zu diesem neuen, demokratischen EU-Staat aufgebaut, und ebenso viele leben dort lieber als in jenem autoritären, bisweilen menschenfeindlichen Land, aus dem ihre Eltern oder sie selbst dereinst kamen.

Das Harmonie-Zentrum hat, was vor Jahren noch undenkbar zu sein schien, auch viele Stimmen von Letten bekommen. Denen war die Provenienz der Russen-Partei egal; sie stimmten für deren politisches Programm: weniger sparen, weniger kürzen, trotz Finanzkrise mehr investieren.

Das läuft dem Kurs der bisherigen Regierung zuwider, die den drohenden Staatsbankrott vor zwei Jahren mit hohen Hilfskrediten aus dem Ausland und drastischen Einschnitten in das Staatsbudget beantwortete. Die Stimmen für die Russen-Partei sind daher ein Zeichen der Normalität: Lettlands Wähler schauen auf Inhalte, nicht nur auf Volkszugehörigkeiten.

© SZ vom 19.09.2011/olkl
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