Parlamentswahl in Japan:Neuanfang mit alter Kraft

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Japan hat gewählt. Prognosen zufolge, liegen die konservativen Liberaldemokraten weit vorn. (Foto: Bloomberg)

Es ist die erste Wahl nach Fukushima - und Japan entscheidet sich für einen Atomkraftbefürworter. Nach Prognosen des Fernsehens können die LDP und der künftige Ministerpräsident Shinzo Abe mit etwa 300 der 480 Mandate rechnen.

Japan straft seine Regierung ab: Die Demokratische Partei DPJ des amtierenden Premiers Yoshihiko Noda fährt eine katastrophale Niederlage ein und verliert Prognosen zufolge mehr als die Hälfte ihrer Sitze. Auf einer Pressekonferenz erklärte er seinen Rücktritt als Parteichef. Dagegen triumphiert die konservative Liberaldemokratische Partei (LPD).

Der künftige Ministerpräsident Shinzo Abe kann mit etwa 300 der 480 Sitze im Unterhaus rechnen. Nach dreijähriger Unterbrechung kommt die LDP, die Japan seit dem Zweiten Weltkrieg fast durchgehend regiert haben, damit wieder an die Macht. Gemeinsam mit dem langjährigen Koalitionspartner New Komeito wäre sogar eine Zweidrittelmehrheit möglich.

Damit hat Japan bei der ersten nationalen Wahl nach der Katastrophe von Fukushima einen Atomkraftbefürworter gewählt. Premier Noda hatte versucht, Atomkraft zum Wahlkampfthema zu machen, und beteuerte, seine DPJ wolle bis 2040 aus der Kernenergie aussteigen.

Zudem warnte Noda eindringlich vor einem Rückfall in die alte Politik der Liberalen, die Japan zu einem Schuldenstaat gemacht habe. Dennoch sind die Umfragewerte für Nodas Partei zuletzt noch schlechter gewesen als die für Abes Partei. Noda wurde vorgeworfen, die Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Seit 2000 befindet sich das Land zum vierten Mal in einer Rezession. Zudem leidet Japan unter einer hartnäckigen Deflation, einer Spirale aus fallenden Preisen und sinkender Investitionsbereitschaft.

Durch den Machtwechsel erhoffen sich die Japaner ein Ende des politischen Stillstands der vergangenen Monate: Die Konservativen haben eine härtere Haltung gegenüber China, eine Atomkraft-freundliche Energiepolitik und hohe Staatsausgaben im Kampf gegen Deflation und den hohen Yen angekündigt.

Etwa 110 Millionen Wähler waren aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale ihre Stimmen abzugeben. Zwölf Parteien traten bei der Wahl an. Eine Rekordzahl von etwa 1500 Kandidaten kämpfte dabei um den Einzug ins Parlament. Medienberichten zufolge könnte der neue Ministerpräsident am 26. Dezember auf einer Sondersitzung des Parlaments gewählt werden.

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