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Parlamentswahl in Israel:Herzog räumt Niederlage ein und gratuliert Netanjahu

  • Isaac Herzog gratuliert Benjamin Netanjau zum Sieg bei der Parlamentswahl in Israel.
  • Überraschend deutlich hatte dessen Likud-Block die israelische Parlamentswahl gewonnen. Teilergebnissen zufolge kommt die Partei auf 29 der insgesamt 120 Sitze.
  • Das Mitte-links-Bündnis Zionistische Union (Zionistisches Lager) stellt den Prognosen zufolge 24 Abgeordnete.
  • In Israel stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen an.

Oppositionsführer gratuliert Netanjahu

Der Herausforderer bei der israelischen Parlamentswahl, Oppositionsführer Isaac Herzog, hat seine Niederlage eingeräumt und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefonisch zum Sieg gratuliert. "Ich habe ihn zu seinem Erfolg beglückwünscht und ihm alles Gute gewünscht", sagte der Chef der linken Arbeitspartei bei einer improvisierten Pressekonferenz. Herzog war Spitzenkandidat des Mitte-links-Bündnisses "Zionistische Union".

Teilergebnissen zufolge ist Likud stärkste Kraft

Die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die vorgezogene Parlamentswahl in Israel gewonnen. Nach Auszählung in 95 Prozent der Wahllokale kam sein konservativer Likud auf 29 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset, wie die Zeitung Jerusalem Post und das Nachrichtenportal Ynet unter Berufung auf offizielle Angaben am frühen Mittwochmorgen berichteten. Das Mitte-links-Bündnis von Isaac Herzog stellt demnach 24 Abgeordnete.

Mit dem amtlichen Endergebnis wird erst in den kommenden Tagen gerechnet. Erste Prognosen waren am Dienstagabend noch von einem Patt mit jeweils 27 Sitzen für jedes Lager ausgegangen.

Netanjahu feiert "großen Sieg"

Schon nach den ersten Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen hatte Netanjahu einen "großen Sieg" für seinen Likud reklamiert. Er sagte in der Nacht zum Mittwoch vor seinen jubelnden Anhängern in Tel Aviv, die Wahl sei "entgegen allen Erwartungen" mit einem Sieg für das "nationale Lager unter der Führung des Likud" ausgegangen. Das sei auch ein "Sieg für das Volk von Israel". Nun müsse eine starke und stabile Regierung gebildet werden.

Netanjahus Herausforderer Herzog hatte seinerseits vor dem Hintergrund der Prognosen ebenfalls betont, er sei weiterhin im Rennen. "Alles ist noch offen", sagte er bei einer Ansprache in Tel Aviv. Er werde alles dafür tun, um eine "wirklich soziale Regierung" unter seiner Führung zu bilden, sagte der Oppositionsführer. "Zunächst aber müssen wir das finale Ergebnis abwarten."

Schwierige Koalitionsgespräche erwartet

Mit den überraschend guten Ergebnissen steuert Netanjahu auf eine vierte Amtszeit zu. Allerdings steht der 65-Jährige vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Er habe die Parteien des rechten Lagers zur Bildung einer verantwortungsvollen Koalition eingeladen, sagte der Likud-Vorsitzende. Selbst für den Fall, dass Netanjahu widerwillig einer großen Koalition mit dem Mitte-links-Bündnis zustimmen sollte, wäre er auf mindestens einen weiteren Partner angewiesen. Sowohl Netanjahu als auch der Vorsitzende des Zionistischen Lagers, Isaac Herzog, hatten im Wahlkampf ein solches Bündnis abgelehnt. "Wir wollen keine Einheitsregierung", skandierten Likud-Anhänger in der Wahlnacht.

Israels Präsident Reuven Rivlin sprach sich nach der Veröffentlichung der Prognosen für eine große Koalition aus. "Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann", sagte er der Zeitung Haaretz zufolge.

Wie die übrigen Parteien abgeschnitten haben

Eine wichtige Rolle könnte nun auch der Likud-Abweichler Mosche Kachlon spielen, dessen neugegründete Partei Kulanu laut Prognosen auf zehn Sitze kommt. Kachlon sprach seinem Sprecher zufolge bereits mit Netanjahu und Herzog. Er habe ihnen aber gesagt, er werde seine Entscheidung "erst auf Basis des Endergebnisses treffen".

Drittstärkste Kraft bei den Wahlen wurde den Prognosen zufolge die Vereinigte Liste der arabischen Parteien mit 14 Sitzen. Die wichtigsten politischen Strömungen der arabischen Minderheit in Israel waren erstmals gemeinsam angetreten, was nach ersten Schätzungen auch die Wahlbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe deutlich erhöhte.

Die Siedlerpartei von Naftali Bennett stellt den Teilergebnissen zufolge acht Abgeordnete, die strengreligiöse Schas entsendet sieben. Das Vereinigte Tora-Judentum erhält ebenfalls sieben Sitze. Die ultrarechte Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman komme auf sechs Mandate. Die linksliberale Merez erzielte laut Jerusalem Post vier Mandate. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 71,8 Prozent.

Die neue israelische Regierung steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Beziehungen des Landes zu den USA sind auf einem Tiefpunkt, außerdem liegt der Friedensprozess mit den Palästinensern auf Eis. In Israel selbst machen die hohen Preise und Mieten den Menschen zu schaffen.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/Reuters/sks/anri

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