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Parlamentswahl in Island:Zum Dank ein Tritt

Islands links-grüne Regierung wird weltweit für ihre Krisenpolitik gelobt. Dennoch wird Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir am Samstag sehr wahrscheinlich abgewählt. Ihre Wähler sind enttäuscht und gründen neue Parteien.

Politik, besonders Krisenpolitik, kann ein undankbares Geschäft sein. Man arbeitet sich ab, zieht sein Land aus dem Sumpf, glaubt, alles richtig gemacht zu haben - und als Lohn gibt es einen Tritt in den Hintern. So ungefähr stellt sich die Lage für Steingrimur Sigfússon dar. Im Café der Harpa, des Kongresszentrums von Reykjavík, resümiert der links-grüne Politiker seine Zeit in der isländischen Regierung: "Ich war Finanzminister während drei Horrorjahren, ich musste ständig Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen. Es war klar, dass das nicht sehr populär ist, aber ich dachte, die Leute würden das besser verstehen. Eigentlich tun sie es auch, und trotzdem sind sie unzufrieden."

Den Tritt in den Hintern werden Sigfússon und seine Koalitionskollegen sehr wahrscheinlich am kommenden Samstag empfangen, wenn die Isländer ein neues Parlament wählen. Laut Umfragen kommen die regierenden Sozialdemokraten und Links-Grünen zusammen auf knapp mehr als 20 Prozent; die oppositionellen Konservativen und Liberalen können mit mehr als 51 Prozent der Stimmen rechnen. Das Kräfteverhältnis würde sich also genau umkehren. Solche Schwankungen kommen vor auf dieser 320.000-Einwohner-Insel. Die besondere Ironie - und das für manchen Isländer schier Unfassbare - an dem bevorstehenden Erdrutsch liegt jedoch darin, dass nun ausgerechnet jene Parteien nach nur vier Jahren an die Macht zurückkehren, die verantwortlich waren für das Desaster von 2008, diesem beispiellosen Einschnitt in der isländischen Geschichte.

Die zwei Parteien werden dominiert von der alten Elite des Landes, rund einem Dutzend Familien, die seit Jahrzehnten die wesentlichen Bereiche von Industrie und Politik kontrollieren. Unter ihrer Ägide verschrieb sich die Insel der Fischer und Schafzüchter seit Mitte der Neunzigerjahre einem schrankenlosen, gierigen Kapitalismus. Sie liberalisierten die Wirtschaft, deregulierten Arbeitsverhältnisse. Privatisierte Banken spekulierten wie verrückt mit dem vielen Geld aus aller Welt, das ihnen dank der hohen Zinsen zufloss, die sie Anlegern gewährten. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf war Island 2007 das fünftreichste Land der Welt.

2008 brach alles innerhalb weniger Tage zusammen, die drei größten Institute Landsbanki, Glitnir und Kaupthing gingen pleite und rissen die Wirtschaft mit in den Abgrund. Das Bruttosozialprodukt fiel um zwölf Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg so markant wie die Staatsschuldenquote, die isländische Krone war im Ausland nur noch halb so viel wert. Die aller Illusionen beraubten Bürger trommelten sich ihren Ärger bei Kochtopf-Demonstrationen aus dem Leib. Und sie wählten die Alternative in die Regierung.

Unter Führung der bekennenden Lesbe Jóhanna Sigurðardóttir griffen Sozialdemokraten und Links-Grüne zu unkonventionellen Mitteln. Statt Bad Banks zu schaffen, überführten sie das solide Kerngeschäft in neue, nun staatliche Banken und ließen den Rest bankrottgehen. Die internationalen Anleger mussten ihre Forderungen abschreiben, Bankmanager und Politiker wurden vor Gericht gestellt. Mit Konjunkturprogrammen kurbelte die Regierung die Wirtschaft an, Wohlhabende bat sie mit höheren Steuern zur Kasse. Gleichzeitig half sie den vielen heillos überschuldeten Privathaushalten: mit einem Teilschuldenerlass, staatlichen Beihilfen und dadurch, dass sie das Sozialsystem von Kürzungen ausnahm.

Inzwischen wächst die Wirtschaft wieder, die Arbeitslosigkeit ist im Griff, der Haushalt ausgeglichen, und ein Teil der Schulden konnte zurückgezahlt werden. Der Internationale Währungsfonds, der mit einem Kredit eingesprungen war, erklärte das isländische Krisenprogramm zum Vorbild, weltweit erfuhren die Isländer Lob. "Wo ich auch hinkomme, fragen die Kollegen, wie wir das geschafft haben", sagt Sigfússon, der seit 2011 nicht mehr für Finanzen, sondern für Wirtschaft, Handel und Fischerei zuständig ist. Man redet von einem "isländischen Modell". Noch dazu verhalf der Gerichtshof der Europäischen Freihandelsunion Island zu einem Sieg über Briten und Niederländer, die die Milliarden-Schulden der Pleitebank Icesave eintreiben wollen.

Warum die Regierung dennoch abgestraft wird? Bjarni Benediktsson, Vorsitzender der in den Umfragen führenden konservativen Unabhängigkeitspartei, erklärt es gern: "Viele Bürger werden noch von Schulden erdrückt, sie leiden unter der Inflation, der schwachen Krone und den rigiden Devisenbeschränkungen." Dass es wirtschaftlich wieder besser laufe, habe wenig mit der Regierung zu tun, aber viel mit den Makrelen und Heringen, die sich wegen klimatischer Veränderungen auf einmal in isländischen Gewässern tummeln.

Nicht zuletzt ist die Koalition auch Zielscheibe des Verdrusses, den die Isländer über die Regierenden, die Politik insgesamt empfinden - ein Gefühl, das durch die fragwürdigen Manöver verstärkt wurde, mit denen das Parlament an Ostern das von Bürgern miterarbeitete Projekt einer fortschrittlichen neuen Verfassung auf Eis legte und vermutlich ganz zum Scheitern brachte. "Wir haben die schlechtesten Politiker der Welt", schimpfte der Fotograf Páll Stefánsson in der Iceland Review. Ähnlich empfindet es der Rentner Vestarr Lúdvíksson, der früher bei der Glitnir-Bank arbeitete. Er hat in der Krise all sein Land im Nordosten der Insel verloren und wundert sich, warum Leute wie Davíd Oddsson, der als langjähriger Premierminister wie kein Zweiter für die Exzesse Islands steht, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Oddsson durfte weiterhin Strippen ziehen, erst als Zentralbankchef und nun als Verleger der größten Zeitung des Landes.

Ein Zeichen des Protests ist das halbe Dutzend neue Parteien, die ins Parlament streben; eine namens "Helle Zukunft" versammelt viele jener Künstler und Anti-Politiker um den Komiker Jón Gnarr, die 2010 an die Spitze der Stadtverwaltung von Reykjavík gewählt wurden. Auch nach außen wird diese Wahl ein Zeichen setzen: Der Beitritt zur EU, den nach der Krise die Mehrheit der Isländer befürwortet hatte, steht vorläufig nicht zur Debatte. Von den maßgeblichen Parteien streben allein die Sozialdemokraten noch nach Europa, alle anderen befürchten, Island müsse zu viele Kompromisse machen, vor allem bei der Fischerei. Die Regierung unterbrach die Beitrittsverhandlungen deshalb im Januar - bevor der Fisch überhaupt auf den Tisch gekommen war.