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Parlamentswahl in Iran:Bedrohliche Ruhe nach dem Sturm

Die Cyber-Polizei schnüffelt im Netz, Google gilt als "Spionage-Instrument": In Iran wird die Opposition mundtot gemacht - nicht nur im Internet. Von der Aufbruchsstimmung der Grünen Revolution ist bei der Parlamentswahl nichts mehr zu spüren.

Wenn der freie Zugang zum Internet etwas aussagt über den Stand von Demokratie und Meinungsfreiheit in einem Staat, dann ist es um die Islamische Republik sehr schlecht bestellt. Die weltweit beliebte Suchmaschine Google wurde von den Behörden jüngst zum "Spionage-Instrument" erklärt, die Iraner können die E-Mail-Dienste von gmail oder Yahoo kaum noch aufrufen; wegen einer drastischen Herabsetzung der Surfgeschwindigkeit lassen sich staatliche Internet-Sperren auch mit der Hilfe von Proxy-Servern kaum noch überwinden. Wer es dennoch schafft, kann schnell zum Opfer einer neu geschaffenen Cyber-Polizei werden, die im Netz herumschnüffelt.

Und in den kommenden Monaten soll es noch ärger kommen. Mit einem "nationalen Internet" will Teheran angeblich dafür Sorge tragen, dass keine fremden Mächte das Land ausspähen. Wenn die landesweite Abschottung technisch funktioniert, sollen Medienberichten zufolge überhaupt keine westlichen oder nicht-muslimischen Seiten des weltweiten Netzes mehr angewählt werden können.

Das nationale Netz richtet sich natürlich gegen die Iraner selbst. Telekommunikationsminister Reza Taghipour verbrämte den Internet-Maulkorb mit ideologisch wohlgesetzten Worten: "Einheimische Software-Programme und sichere Kommunikationsstrukturen gehören zu den grundlegenden strategischen Maßnahmen im Bereich der Cyber-Sicherheit."

Was die Opposition gegen die Herrschaft von Ayatollah Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad angeht, so herrscht in Iran vor der Parlamentswahl an diesem Freitag Friedhofsruhe. Die verschiedenen Machtgruppen und Flügel des Regimes mögen untereinander zerstritten sein und Grabenkämpfe um jeden einzelnen Parlamentssitz führen. Gegen Regimegegner aber treten die Machthaber geschlossen auf: Die Opposition wurde erfolgreich mundtot gemacht.

Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" (AI) warnt deshalb: "Wer sich im heutigen Iran außerhalb eines vom Staat immer enger gefassten Korridors politischen oder sozialen Verhaltens stellt, setzt viel aufs Spiel." Wer im Internet aktiv werde, einer missliebigen NGO beitrete oder seine Gegnerschaft zum politischen Status Quo ausdrücke, riskiere, im Gefängnis zu landen.

Bezeichnenderweise trägt der AI-Report den gruseligen Titel: "Wir haben Befehl, Euch zu unterdrücken - die wachsende Repression gegen Opposition in Iran." AI verweist auf eine lange Reihe von Festnahmen: Es traf politische Aktivisten, Rechtsanwälte, Studenten, Journalisten, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten. "Dies zeigt die Verlogenheit der iranischen Regierung, die sich solidarisch erklärt mit den Protesten in Ägypten, Bahrain und anderen Staaten der arabischen Welt."