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Parlamentswahl in Griechenland:Konservative erklären sich zum Wahlsieger

Die Wahllokale sind geschlossen, die Bürger haben über ihre Zukunft entschieden - für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Offizielle Hochrechnungen sehen die konservative Nea Dimokratia als stärkste Kraft, die Partei ruft zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.

Zehn Millionen Griechen waren an diesem Sonntag aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden. Die Wahl gilt als Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone - und damit als Markstein für die künftige Entwicklung der Währungsunion. Erste Prognosen ließen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der radikalen Linkspartei Syriza erkennen, jetzt zeichnet sich ein knapper Wahlsieg der Konservativen ab.

Die Nea Dimokratia erhielt Nachwahlbefragungen zufolge etwa 30 Prozent der Stimmen. Das radikale Linksbündnis Syriza kam demnach auf 28,4, die sozialistische Pasok auf 12,3 Prozent. Die faschistische Partei Goldene Morgenröte kann mit bis zu 7,5 Prozent der Stimmen rechnen, ebenso wie die populistische rechtskonservative Partei Unabhängige Griechen. Die Kommunisten kommen den Prognosen zufolge auf bis zu 6 Prozent.

Syriza hat seine Wahlniederlage eingeräumt. Dies habe Parteichef Alexis Tsipras dem Vorsitzenden der konservativen Neue Demokratie, Antonis Samaras, in einem Telefonat mitgeteilt, erklärte ein Syriza-Sprecher.

Die Konservativen erklärten sich hingegen bereits zum Wahlsieger und riefen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Parteichef Samaras kündigte an, er werde so schnell wie möglich eine Regierung bilden. "Ich bin erleichtert, ich bin erleichtert für Griechenland und Europa", so Samaras.

Der erste Platz ist ein wesentlicher Vorteil bei der Regierungsbildung, da dieser 50 Bonusmandate im 300-köpfigen Parlament in Athen bringt. Der Nachwahlbefragung zufolge kann die ND auf 127 der 300 Sitze im Parlament in Athen hoffen. Sie wäre damit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Hier würde sich die sozialdemokratische Pasok anbieten. Deren Parteivorsitzender hat bereits eine Regierung der nationalen Einheit vorgeschlagen. Daran könnten vier Parteien beteiligt werden, sagte Evangelos Venizelos. Damit fordert er auch die Einbeziehung des radikalen Bündnisses Syriza.

In Griechenland, Europa und an den internationalen Finanzmärkten wird der Ausgang der Wahl mit Spannung erwartet. Die Syriza um Parteichef Alexis Tsipras hatte sich im Vorfeld der Wahlen als klarer Gegner des vereinbarten Sparkurses etabliert. Tsipras versprach den Griechen "ein Programm der Würde und Hoffnung" und drohte damit, die Abkommen mit den internationalen Geldgebern zu kündigen. Allerdings sind die Kredite des Euro-Krisenfonds EFSF und des Internationalen Währungsfonds IWF an ebendiese Abkommen gebunden. Sollte Griechenland sie nicht erfüllen, werden weitere Zahlungen gestoppt, dann droht der Staatsbankrott. Das Bündnis der radikalen Linken konnte im Vergleich zur Wahl im Mai (16,78 Prozent) seinen Stimmanteil laut Prognose nahezu verdoppeln.

Auch die konservative Nea Dimokratia, die bereits bei der Wahl im Mai die meisten Stimmen erhalten hatte, fordert mittlerweile Nachverhandlungen zu den Sparvorgaben. Dabei geht es Parteichef Antonis Samaras weniger um inhaltliche Änderungen, als vielmehr um einen zeitlichen Aufschub der angedachten Milliardenkürzungen um zwei Jahre. Ein Aufschub, den die Geldgeber gewähren könnten. So zitierte das Magazin Focus aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker, die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte am Sonntagabend gegenüber der ARD eine ähnliche Haltung. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädiert dafür, dem hochverschuldeten Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben.

Die frühere Regierungspartei Pasok hält Detailänderungen beim Spardiktat für notwendig, bekennt sich insgesamt aber am stärksten zum mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungskurs. Das Versprechen, im öffentlichen Dienst keine Stellen mehr abzubauen zeigt aber, dass auch die Sozialisten keinen großen Spielraum für weitere Härten gegenüber der Bevölkerung sehen.

Wahlen verliefen weitgehend friedlich

Sobald das Wahlergebnis feststeht, wird der Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt. Scheitert dieser, geht der Auftrag zur Regierungsbildung an die zweitplatzierte, dann an die drittplatzierte Partei. Kommt auch durch die Vermittlung des Präsidenten keine Regierung zustande, werden Neuwahlen ausgerufen.

Auch im Ausland wird das Wahlergebnis mit Spannung erwartet. "Die Erleichterung an den Märkten dürfte nur von kurzer Dauer sein. Zwar ist das Worst-Case-Szenario nicht eingetreten. Aber die Leute dürften merken, dass sich an der Situation nichts Grundlegendes geändert hat", sagte Nick Stamenkovic von Ria Capital Markets. Positiver bewertet Giorgos Tsapouris, Investmentstratege von Coutts in London, die positive Prognose: "Aus Marktsicht ist dies das beste Ergebnis. Aktienmärkte und Euro dürften Aufwind bekommen, denn die Wahrscheinlichkeit eines Euro-Austritts von Griechenland ist gesunken. Besonders gut dürfte es am griechischen Aktienmarkt laufen. Es gibt großen Druck, jetzt eine neue Regierung zu bilden." Kritisch äußerte sich Frank Schäffler. Mit dem Sieg der Nea Dimokratia "wird das Elend nur verlängert", sagte der FDP-Politiker heute.de. Sollte Griechenland Teil der Eurozone bleiben, werde der Euro nicht überleben, so Schäffler. Zugleich lobte er die eurokritische Linksallianz Syriza: "Sie sagen, sie wollen die Reformmaßnahmen nicht umsetzen. Das ist zumindest ehrlich."

Die Wahlen verliefen weitgehend friedlich. Einzige Ausnahme: Vor dem Sitz der privaten Mediengruppe Skai in der Hafenstadt Piräus wurden nach einem anonymen Drohanruf zwei Granaten gefunden. Die Regierung sprach von einem Versuch, den Ablauf des Urnengangs zu stören.

Papandreou warnt vor Rückkehr zur Drachme

Der frühere griechische Ministerpräsidente Giorgos Papandreou hatte den möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone im Vorfeld der Wahl als "große Katastrophe" bezeichnet. In einem Interview mit dem Fernsehsender BBC machte Papandreou am Sonntag die "Architektur des Euro" als Hauptgrund für die gegenwärtige Krise aus. Nicht Griechenland, sondern "tiefer liegende Probleme" in der Eurozone seien dafür verantwortlich. Wenn Griechenland mehr Zeit eingeräumt würde, könnte Athen die Bedingungen des Rettungsprogramms erfüllen.

"Der Euro hält uns stabil," sagte Papandreou. Ein Austritt aus der Eurozone würde einen Ansturm auf die Banken, hohe Inflation, Lohnkürzungen und Wachstumsabfall zur Folge haben.

© Süddeutsche.de/Reuters/dapd/feko/cag
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