Parlamentswahl in Finnland: Triumph für Rechtspopulisten

Der große Sieger bei der Parlamentswahl in Finnland sind die "Wahren Finnen", eine betont EU-kritische und rechtspopulistische Partei. Sie erreicht 19 Prozent. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen von den Konservativen.

Bei den Parlamentswahlen in Finnland hat die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen einen Erfolg errungen: Nach Auszählung aller Stimmen kommt die betont EU-kritische Partei, die in der Ausländerpolitik einen restriktiven Kurs verfolgt, auf 19,0 Prozent. Sie konnte damit ihre Stimmenzahl gegenüber den letzten Wahlen von 2007 mehr als vervierfachen und landet hinter den Konservativen mit 20,4 Prozent und den Sozialdemokraten mit 19,1 Prozent.

Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen. Seine konservative Partei überholte das Zentrum von Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi. Die bäuerlich-liberale Partei der Regierungschefin erhält nur noch 15,8 Prozent und ist damit die klare Verliererin der Wahl.

Im Parlament kommen die Wahren Finnen auf 39 Sitze. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten kommen dagegen auf 42 Mandate. Ebenfalls 42 Mandate erhält die konservative Nationalpartei. Experten erklärten die Unterschiede zwischen Prozenten und Parlamentssitzen mit der unterschiedlichen Größe der Wahlkreise und dem komplizierten finnischen Wahlsystem.

Ein historischer Wechsel

Sowohl der Konservative Katainen und auch Kiviniemi von der Zentrumspartei hatten im Wahlkampf stets erklärt, sie seien bereit zu einer Regierungszusammenarbeit mit Timo Soini, dem Chef der Wahren Finnen. Dessen Partei verlangt Verschärfungen bei der Ausländerpolitik, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie ein umfassendes Abtreibungsverbot.

"Das ist wirklich gut. Das ist ein historischer Wechsel", sagte Soini nach Veröffentlichung der ersten Ergebnisse. Bei den Wahlen 2007 hatte die Partei nur 4,1 Prozent erzielt. Trotz des gewaltigen Stimmenzuwachses ist eine Regierungsbeteiligung aber fraglich: Die Partei kündigte an, sich nicht an einer Regierung beteiligen zu wollen, die Finnlands Garantiezusagen für den Euro-Rettungsfonds erhöht und weiterhin notleidende Staaten wie Portugal unterstützt. Genau das aber haben sowohl die Zentrumspartei als auch die Konservativen stets bekräftigt.

Etwa 4,4 Millionen Bürger waren aufgerufen, über die insgesamt 200 Sitze des Parlaments zu entscheiden, das aus nur einer Kammer besteht. Katainens pro-europäische Nationalpartei und die Zentrumspartei bildeten bisher gemeinsam mit den Grünen, die 7,2 Prozent der Stimmen holen konnten, und der liberalen Schwedischen Volkspartei, die auf 4,3 Prozent kommt, die Regierungskoalition in Helsinki.

Die Steigerung der Wahlbeteiligung auf über 70 Prozent gegenüber knapp 68 Prozent 2007 schreiben Wahlforscher einer Mobilisierung durch die Populisten zu. Die Wahren Finnen nahmen nicht nur allen drei großen Parteien Wähler weg, sie konnten auch massiv Nicht-Wähler mobilisieren. Die hatten vorher bei Umfragen zu Protokoll gegeben, dass die traditionell führenden Parteien Zentrum, Konservative und Sozialdemokraten für sie ein nicht unterscheidbarer Einheitsbrei seien: Ein Drittel der Wähler wüssten deshalb gar nicht mehr, wer in der Regierung sitzt.