Parlamentswahl in Bulgarien Extrem abgehalftert und unglaublich obenauf

Trotz grassierender Armut, Korruption und diversen Polit-Affären bleiben Konservative und Sozialisten die dominierenden Kräfte in Bulgarien. Der Zorn der außerparlamentarischen Opposition wächst - auch über den schmutzigen Wahlkampf und überzählige Stimmzettel.

Von Johannes Kuhn

Die Wut aus dem Winter ist zurückgekehrt und mit ihr der bekannte Slogan: "Mafia, Mafia!", schrien am Sonntagabend etwa 150 Demonstranten in die Wahlnacht von Sofia hinein. Nach der Verkündung der ersten Ergebnisse waren sie mit Fackeln vor den Kulturpalast der bulgarischen Hauptstadt gezogen.

Ihren Erstürmungsversuch stellte sich die bulgarische Polizei gewaltsam entgegen, ihren Forderungen nach einer Ablösung des Polit-Establishments macht das Wahlergebnis einen Strich durch die Rechnung: Die konservative GERB-Partei, deren Vorsitzender Boiko Borissow seine Minderheitsregierung im Februar nach Massen-Sozialprotesten auflösen musste, ist mit etwa 31 Prozent erneut stärkste Partei. Dahinter folgen die Sozialisten mit 27 Prozent.

Von den vielen unterschiedlichen Protestparteien, die sich mangels Konsens aus den Winterdemonstrationen formiert hatten, schafft nach aktuellem Stand der Auszählung keine den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. Die Bewegung der türkischen Minderheit DPS (9,0 Prozent) und die rechtsextreme Ataka (7,6 Prozent) werden als einzige Gruppierungen jenseits der beiden umstrittenen Großparteien ins Parlament einziehen.

Schmutziger Wahlkampf, zahlreiche Unregelmäßigkeiten

Der Wahlkampf war kurz und selbst für bulgarische Verhältnisse äußerst schmutzig: Statt über die hohe Arbeitslosigkeit (12,6 Prozent), die niedrigen Löhne (Durchschnittseinkommen: etwa 400 Euro), die Preissteigerungen in der Energieversorgung (etwa zehn Prozent seit 2012), die grassierende Armut (ein Viertel aller Bulgaren lebt unter der Armutsgrenze) oder die Privatisierung wichtiger Versorgungsleistungen zu diskutieren, widmeten sich die Parteien ausgiebig einer dubiosen Abhöraffäre.

Die Sozialisten beschuldigen den ehemaligen GERB-Innenminister und aktuellen Wahlkampf-Leiter der Konservativen, Zwetan Zwetanow, während ihrer Amtszeit von 2005 bis 2009 sozialistische Minister ausspioniert zu haben. Die Konservativen sprechen wiederum von einem "privaten Innenministerium", das der Sozialisten-Chef Sergey Stanischew betreiben soll.

Wenn das Ziel gewesen sein sollte, die Bürger mit einem möglichst abschreckenden Wahlkampf zu demobilisieren, so scheint es erreicht worden zu sein: Mit etwa 50 Prozent lag die Wahlbeteiligung noch einmal etwa fünf Prozent niedriger als bei früheren Abstimmungen.

Die Liste von Unregelmäßigkeiten ist dabei für ein EU-Mitgliedsland atemberaubend: Kurz vor der Wahl fanden Fahnder in einer Druckerei 350.000 unbestellte Wahlzettel - die Anlage gehört einem GERB-Politiker. OSZE-Beobachter berichteten von fehlenden oder überzähligen Stimmzetteln in einzelnen Wahllokalen, bulgarische Medien melden Versuche von Stimmenkauf. Die Gerichte dürften sich noch länger mit dem Ergebnis auseinandersetzen.

Doch auch bei einer Bestätigung des Wahlergebnisses ist es unwahrscheinlich, dass der umtriebige Borissow, einst Leibwächter, Inkasso-Spezialist und Polizeichef von Sofia, erneut Premierminister wird. Sowohl DPS, als auch die einstigen Unterstützer von den Nationalisten der Ataka haben eine Beteiligung an einer Regierung der Konservativen ausgeschlossen. Es sei "nicht dramatisch", wenn man in der Opposition lande, erklärte bereits der frühere GERB-Transportminister Ivaylo Moskowski.

Sozialisten mit neoliberalem Programm

Damit könnten die Sozialisten zum Zuge kommen, die den ehemaligen Finanzminister Plamen Orescharski zum Premierminister machen wollen und bereits angekündigt haben, im Falle einer Regierungsbildung eine möglichst breite Mehrheit zu suchen. Diese könnte theoretisch neben der liberalen türkischen Minderheitsvertretung DPS eben auch die für rassistische Parolen bekannte Ataka-Partei einschließen.

Linke Politik dürfen die Bulgaren von den Sozialisten, die einst aus der kommunistischen Staatspartei hervorging, derzeit ohnehin nicht erwarten: "Orescharski ist ein Neoliberaler, der unter anderem die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes versprochen hat", sagt Ognyan Minchev vom Institute for Regional and International Studies in Sofia (IRIS). "Mit seiner Nominierung haben die Sozialisten klargemacht, dass sie alle linken Inhalte aufgeben. Von ihrer Politik werden die Bulgariens große Energie-Oligarchen profitieren, vielleicht auch die aus Russland." Rücksichtslose Klientelpolitik ist schon lange eine Konstante, die Konservative und Sozialisten verbindet.

Umstrittene Öl-Pipeline könnte gebaut werden

Zu möglichen Plänen gehören die Fortsetzung zweier umstrittener Projekte, die von der vorigen Regierung gestoppt wurden: Der Bau eines Atomkraftwerks bei Belene in einer erdbebengefährdeten Region sowie die ökologisch umstrittenene Burgas-Alexandroupolis-Pipeline für russisches Öl.

Ob es wirklich so kommt, ist allerdings noch unsicher. Aufgrund der schwierigen politischen Konstellation sind theoretisch auch die Einsetzung einer Expertenregierung oder die Ansetzung von Neuwahlen für möglich. "Wie auch immer es weiter geht, die Situation ist sehr instabil, die Spannungen groß", glaubt Wissenschaftler Minchev.

Im Sommer stehen zwar - anders als im Winter - keine Stromrechnungen an, die Proteste wie vor wenigen Monaten auslösen können; auch die Lebensmittelpreise sinken in der Erntezeit traditionell. Wenn es im Herbst wieder kälter wird, könnten die Demonstranten endgültig auf die Straße zurückkehren.

"Dieses Land ist sehr arm, die Politiker zeichnen sich in der Regel durch Korruption und Unfähigkeit aus", bilanziert Minchev. "Es wäre für jede Regierung schwer, unsere Probleme lösen."