bedeckt München 14°
vgwortpixel

Parlamentswahl in Algerien:Wahlen ohne Zukunftsvision

Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Algerien wird gering bleiben, obwohl zahlreiche Wahlplakate in der Hauptstadt hängen.

(Foto: AP)
  • Wirtschaftskrise und veraltete politische Strukturen überschatten Algeriens einst glänzenden Zukunftsvisionen.
  • Bei der Parlamentswahl am Donnerstag wird die Partei des Präsidenten Bouteflika ziemlich sicher stärkste Kraft werden.
  • Die Wahlbeteiligung wird sehr niedrig sein, die Bürger sind frustriert.

Die Pläne, die Algerien vor über zehn Jahren präsentierte, waren gigantisch: Am Boughezoul-Stausee 170 Kilometer südlich von Algier sollte eine Retortenstadt aus dem Boden gestampft werden, effizient, glitzernd, futuristisch.

Ein modernes Heim für 400 000 Menschen sollte Boughezoul werden und zugleich die neue Hauptstadt des Landes, ein Utopia des Maghreb, eine Art Brasília im Übergangsland zur Wüste. Im Frühjahr 2017 ist davon recht wenig zu sehen. Teile der Verkehrswege und ein paar Wohnblöcke wurden fertiggestellt, glitzern aber tut nichts.

An den Stellen, wo überhaupt mit dem Bau begonnen wurde, drehen sich die Baukräne heute sinnlos im Wind. Als die Rohstoffpreise im Jahr 2014 einbrachen, hat die Regierung die Arbeiten hier wie an vielen anderen Großprojekten aufs Minimalste hinuntergefahren.

Algerien benötigt eine Erneuerung des politisches Systems

Als Zukunftsvision im Pausenmodus taugt die verhinderte Hauptstadt Algeriens durchaus als Metapher für die Situation in dem 40-Millionen-Land, das an diesem Donnerstag ein neues Parlament wählt. Solange die Rohstoffpreise immer neue Höhen erreichten, waren auch die Pläne hochfliegend.

Inzwischen aber kann die Regierung ihre Versprechen auf eine bessere Zukunft kaum mehr einlösen: 60 Prozent der Staatseinnahmen speisen sich aus dem Geschäft mit Öl und Gas. Weil das lahmt, wurde der Haushalt 2017 von 110 auf 63 Milliarden Euro fast halbiert.

Sichere Herkunftsländer Tunesien, Algerien und Marokko vorerst keine sicheren Herkunftsländer
Bundesrat

Tunesien, Algerien und Marokko vorerst keine sicheren Herkunftsländer

Im Bundesrat scheitert das Gesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, an den Stimmen von Grünen und Linken. Nur Baden-Württemberg tanzt aus der Reihe.

Die daraus resultierenden Probleme - steigende Preise, steigende Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen, steigende Armut - machen einen Umbau des Wirtschaftsmodells dringender denn je, doch für Strukturreformen fehlt das Geld. Und obwohl auch das verkrustete politische System eine Erneuerung bräuchte, wird die aktuelle Parlamentswahl aller Voraussicht nach zu keinerlei Veränderungen führen.

Die Regierenden verzweifeln an der großen Wahlmüdigkeit

Wie gering die Hoffnung der Algerier auf Wandel ist, lässt sich etwa an den fast verzweifelten Appellen ablesen, mit denen die Regierenden die 23 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen treiben wollen: Wer die Wahl boykottiere, sei unehrlich, meinte der Präfekt von Algier, ein Stellvertreter von ihm hatte gar das Wort "Ungläubige" für Nichtwähler parat, der Kommunikationsminister verbot jegliche Berichterstattung über jene, die ankündigen, der Wahl fernbleiben zu wollen.

Bei der letzten Parlamentswahl vor fünf Jahren gaben gerade mal 43 Prozent ihre Stimme ab, nun könnten es laut algerischen Medien noch weniger werden: Viele Wähler interessieren sich demnach mehr für das Duell zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen in der einstigen Kolonialmacht Frankreich als für die Abstimmung zu Hause.

Die Wahlmüdigkeit der Algerier liegt zum einen daran, dass die Möglichkeiten des Parlaments sehr beschränkt sind, zu einer besseren Zukunft des Landes beizutragen. "Bei der Wahl in Frankreich steht alles auf dem Spiel, während es bei der in Algerien um rein gar nichts geht", meint etwa der Soziologe Nacer Djabi aus Algier.