Die Sitzung des brandenburgischen Landtags am Dienstagnachmittag um 14.30 Uhr wird zu einem Test für die Geschlossenheit der künftigen Koalitionsfraktionen von SPD und BSW. Es geht dabei um den Umgang der Parlamentarier des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) mit Anträgen der AfD. Sollten BSW-Abgeordnete zustimmen, dürfte ein Konflikt mit der SPD programmiert sein.
Bei der Landtagssitzung befassen sich die Parlamentarier mit dem ersten gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und BSW. Sie wollen eine Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern niedrigerer Einkommen fortführen.
Die AfD will dann mehrere Anträge mit BSW-nahen Positionen zur Abstimmung stellen. Darunter sind die Forderungen nach einer diplomatischen Lösung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und nach einem Erhalt aller Klinikstandorte. Nach Angaben von BSW-Fraktionschef Crumbach beschloss seine Fraktion einstimmig, die AfD-Anträge abzulehnen.
Dennoch dürfte die SPD mit Spannung auf das Verhalten der BSW-Abgeordneten schauen. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betrachtet es als Tabu, dass in der geplanten Koalition mit dem BSW für Anträge der AfD gestimmt wird.
Im Landesparlament mit insgesamt 88 Abgeordneten haben SPD und BSW zusammen eine – nicht sehr komfortable – Mehrheit von 46 Stimmen. CDU und AfD bilden die Oppositionsfraktionen. Die AfD in Brandenburg wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
