Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat umfassende Programme für den Kampf gegen Korruption angekündigt. Die Finanzen der politischen Parteien sollten durch ein neues Gesetz geregelt und einer strikten Kontrolle unterzogen werden, sagte der Regierungschef am Mittwoch bei der Debatte zur Lage der Nation im Madrider Parlament.
Rajoy betonte, Korruptionsvergehen sollten strenger bestraft werden. Er wies angesichts der jüngsten Skandale den Eindruck zurück, Spanien sei ein korruptes Land. "Es sind nicht alle Politiker korrupt und wir gehen nicht infolge der Korruption unter." Bei den Affären handele es sich um Einzelfälle, die aber nicht repräsentativ seien und die es in Spanien gebe wie in jedem anderen Land.
Rajoys eigene Partei, die konservative Volkspartei (PP), ist in die Korruptionsaffäre verwickelt. Medienberichten zufolge soll sie über Jahre Gelder von Unternehmern an Parteifunktionäre ausgezahlt haben. Rajoy selbst soll Zahlungen erhalten haben und steht seit Wochen in der Kritik.
Rajoy gibt sich mit Blick auf Wirtschaftskrise optimistisch
Angesichts der Wirtschaftskrise in Spanien gab sich der Ministerpräsident zuversichtlich. Die Sparpolitik seiner Regierung habe das Land im vergangenen Jahr vor dem "Untergang" bewahrt, sagte er. "Wir beginnen, den Weg in eine bessere Zukunft zu sehen", auch wenn dieser "noch lang und steinig sein wird", sagte er weiter.
Rajoy kündigte an, große Anstrengungen zu unternehmen, um der Wirtschaftskrise Herr zu werden, und versprach eine "zweite Generation von Reformen" zur Belebung der Konjunktor. Zudem solle Teilzeitarbeit für junge Leute gefördert werden.
Spanien senkt Neuverschuldung unter 7 Prozent
Spanien konnte sein Defizitziel im Jahr 2012 nicht halten. Die Neuverschuldung liege aber unter 7,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), gab Rajoy bekannt, nannte jedoch keine genauen Zahlen. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, sein Defizit auf 6,3 Prozent zu senken.
Rajoy wies darauf hin, dass der spanische Staat durch Einsparungen und erhöhte Steuereinnahmen die Haushaltslücke um 20 Milliarden Euro verringert habe. Dass das Defizitziel dennoch verfehlt wurde, führte Rajoy darauf zurück, dass die Neuverschuldung im Vorjahr mit 8,9 Prozent deutlich höher als erwartet gewesen sei.
Die spanische Regierung berücksichtigt bei der Berechnung des Defizits nicht die Hilfskredite zur Sanierung maroder Banken. Madrid begründet dies damit, dass es sich dabei um eine einmalige Sonderaktion gehandelt habe. Die Bankenhilfe bedeutet eine zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von 1,0 Prozent des BIP.