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Parlamentarisches Kontrollgremium zu Prism:Streit um Auftritt von Pofalla

Ronald Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU)

Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU)

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Regierungsparteien wollten, dass Kanzleramtsminister Pofalla möglichst schnell vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zum US-Spähprogramm Prism aussagt. Doch der Vorsitzende des Gremiums ist SPD-Obmann Oppermann - und der ließ sich Zeit. Was Schwarz-Gelb als "Wahlkampfgetöse" abtut, findet der Sozialdemokrat nur gründlich.

Bundesregierung und Opposition hatten sich in der Affäre um das US-Spähprogramm Prism über einen Termin des Kanzleramtsministers Roland Pofalla (CDU) gezankt. Dabei ging es darum, wann Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) erscheinen soll.

Jetzt steht fest, dass er am Donnerstag Rede und Antwort stehen wird. Mehrere Fraktionen bestätigten den Termin für die Sondersitzung, in der Pofalla unter anderem darüber informieren soll, ob auch deutsche Geheimdienste amerikanische Spähsoftware nutzen. Die SPD will dem Kanzleramt zuvor noch einen Fragenkatalog vorlegen.

Bislang steht der Vorwurf im Raum, der Bundesnachrichtendienst habe sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch mit den amerikanischen Kollegen zu erleichtern. Die National Security Agency (NSA) kundschaftet wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus. Details und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar.

Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), hatte zuvor der von der Koalition für Mittwoch geplanten Sondersitzung mit dem Geheimdienstkoordinator eine Absage erteilt. Auch wenn die Fakten rasch auf den Tisch müssten, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sagte Oppermann der Süddeutschen Zeitung.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatten die Sitzung gemeinsam beantragt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Oppermann auf, das Gremium einzuberufen, damit Pofalla dort für Aufklärung sorgen könne. Es dränge sich aber der Eindruck einer "gewissen Verschleppung" auf. "Offenkundig ist Öffentlichkeitsgetöse für den Wahlkampf wichtiger als Aufklärung dort, wo sie hingehört." Aus der SPD-Fraktion hieß es, es werde einen Termin am Donnerstag oder Freitag dieser Woche geben.

"Herr Pofalla war im Urlaub"

Pofalla selbst hatte sich seit dem Hochkochen der Prism-Affäre nur spärlich geäußert. Die Opposition kritisierte dies in den vergangenen Tagen immer vehementer. Eine Erklärung lieferte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag: "Herr Pofalla war in der vergangenen Woche im Urlaub. Jetzt ist er wieder da."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil zu einer härteren Haltung gegenüber den USA und Großbritannien auf. "Statt die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor einer flächendeckenden Spionage durch die USA und Großbritannien zu schützen, versucht sie nur, sich herauszureden", sagte Gabriel dem Münchner Merkur. Zuvor hatte Gabriel die Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler ins Spiel gebracht, weil dieser die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland habe umgehen wollen.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele lehnt diese Forderung ab: "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davonkommt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat."