Parlament:Position: Rechtsaußen

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Islamfeinde, Verschwörungstheoretiker und einer, den sogar das Fußballteam des Bundestags als Mitspieler ablehnt: Wen die AfD als Ausschussvorsitzende im Bundestag nominiert hat.

Von Oliver Das Gupta

Stephan Brandner, 51, ist Rechtsanwalt. Von Oktober 2014 bis Oktober 2017 war er Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. (Foto: Martin Schutt/dpa)

Stephan Brandner soll neuer Vorsitzender des Rechtsausschusses werden. Der 1966 in Nordrhein-Westfalen geborene Rechtsanwalt war Spitzenkandidat der AfD in Thüringen bei der Bundestagswahl und zählt zu den politisch erfahrenen Parteimitgliedern. Bevor er zur AfD kam, war er abwechselnd Mitglied von CDU und CSU, er nennt sich einen Antikommunisten. Bevor er in den Bundestag gewählt wurde, saß Brandner im Thüringer Landtag. Dort schmähte er aus Sicht des Ältestenrates die politischen Gegner, weil er sie mit den Begriffen "Kinderschänder" und "Koksnasen" in Verbindung gebracht hatte. Dafür hat er Ordnungsrufe kassiert. Brandner wettert gegen den Islam, Rentenkürzungen und den Atomausstieg. Die Spitzenkandidatur seines Landesverbandes für die Bundestagswahl trat Brandner nur an, weil Björn Höcke nicht in den Bundestag wechseln wollte. Sein neues Amt als Ausschussvorsitzender will der stramme Rechte professionell ausüben, ohne zum "politischen Eunuchen" zu werden.

Peter Boehringer, 48, ist seit 2015 Mitglied der AfD. Er hat unter anderem als Finanzberater gearbeitet und als Autor für das neurechte Magazin „eigentümlich frei“ geschrieben. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Peter Boehringer ist voraussichtlich neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses, weil die AfD als größte Oppositionsfraktion das Zugriffsrecht auf diesen Posten hat. Der gebürtige Schwabe kam über die Landesliste Bayern in den Bundestag. Bevor er in die Politik ging, machte sich der 48-Jährige als Finanzfachmann einen Namen, im Internet forderte er, die deutschen Goldreserven in die Bundesrepublik zu holen. Boehringer ist über die Hayek-Gesellschaft mit wirtschaftskonservativen Unternehmern vernetzt. Allerdings hat der AfD-Mann auch eine andere Seite: Der Ökonom hängt Verschwörungstheorien an, nach denen ein geheimes Netzwerk daran arbeitet, die Weltherrschaft zu übernehmen: Stichwort New World Order (NWO). Vor allem über Facebook breitet Boehringer aus, wer seiner Meinung nach in Deutschland von den NWO-Oberen gesteuert wird: Unter anderem die evangelische Kirche, die Feuerwehr-Gewerkschaft, die Bundesregierung sowieso und die "fast gleichgeschalteten" Medien - und viele andere Gruppen und Institutionen, die nicht auf AfD-Linie liegen. Boehringer mag weder Euro noch Bundesbank, als deren "Fußtruppen" er die "rotgrüne Antifa" bezeichnet. In Emails formuliert er noch drastischer, einmal nannte er die Kanzlerin "Merkelnutte". Die Flüchtlingskrise 2015 bezeichnete er im rechtsextremen Jargon "Umvolkung", angeordnet von einer "kreditgeldfinanzierten Bestechungsfaust" und ausgeführt von einer gelenkten "BRD-Führungsclique", die schlimmer als die DDR sei. Boehringer hoffte auf einen "plötzlichen Zusammenbruch des höchst kriminellen und für unsere Nation suizidalen Systems". Nun, als möglicher Vorsitzender, gibt sich Boehringer gemäßigt. Der Job sei "eine Riesenaufgabe", sagte er und sieht sich nun in einer "moderierenden Rolle", für die Diplomatie vonnöten sei.

Sebastian Münzenmaier, 28, ist seit 2013 Mitglied der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“. Offizielle Berufsangabe: Versicherungs- und Finanzanlagenfachmann. (Foto: Boris Roessler/dpa)

Sebastian Münzenmaier, Jahrgang 1989, sitzt wohl dem Tourismusausschuss vor. Vor der Bundestagswahl war er Fraktionsgeschäftsführer im Mainzer Landtag. Politisch war Münzenmaier rechtsaußen gestartet. Bevor er in die AfD eintrat, war der gebürtige Darmstädter Mitglied bei der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit", die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Münzenmaier war im Oktober 2017 zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10 000 Euro verurteilt worden. Er hatte 2012 mit Mitgliedern der Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern geholfen, Fans von Mainz 05 zu verprügeln. Rechtskräftig ist das Urteil nicht, sowohl Münzenmaier als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein. Konsequenzen allerdings gab es in Berlin: Das Fußballteam des Bundestags verweigerte Sebastian Münzenmaier als einzigem von sechs AfD-Kickern die Mitgliedschaft.

© SZ vom 25.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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