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Parteien:So könnte es bald auch im Bundestag zugehen

Hamburgische Bürgerschaft

Stress in der hanseatischen Gediegenheit: Die Bürgerschaft im Hamburger Rathaus besteht derzeit aus sechs Fraktionen, deren Meinungen auf einen Nenner gebracht werden müssen.

(Foto: Marcus Brandt/dpa)
  • In Hamburgs Bürgerschaft sitzen SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD und Linke. Das könnte bald auch im Bundestag so sein.
  • Das stark zersplitterte Parlament macht besonders der Opposition die Arbeit schwer.
  • Im Ringen um Aufmerksamkeit fluten die Fraktionen das Parlament mit Anfragen - und verursachen auch mal doppelte Arbeit.

Der Sonderausschuss zum Hamburger G-20-Gipfel wird anstrengend, das ist Cansu Özdemir klar. Die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft hat viele Fragen, und sie weiß, dass diese Fragen anders sind als die der übrigen Oppositionsparteien, CDU, FDP und AfD. Die politischen Gegner der rot-grünen Regierung sind zu unterschiedlich, als dass sie sich auf eine Stoßrichtung bei der Aufarbeitung des G-20-Geschehens einigen könnten. Das hat Cansu Özdemir auch am 31. August wieder gespürt, als der Sonderausschuss sich nach einem Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP konstituierte. Die Linken brachten einen Zusatzantrag ein, auf dass der Ausschuss den Polizeieinsatz deutlicher zum Thema mache. Damit kamen sie nicht durch. Und daraus folgt nun für Cansu Özdemir, dass die Linke mit besonderer Hartnäckigkeit vorgehen muss, wenn der Ausschuss am 21. September und dann alle zwei bis drei Wochen zusammentritt: "Wir werden Sitzung für Sitzung um jede unserer Fragen kämpfen müssen", sagt sie.

Eine zersplitterte Opposition ist nicht immer hilfreich

Seit einer halben Legislaturperiode weist die Hamburgische Bürgerschaft nun schon sechs Fraktionen auf und eine Sitzverteilung, die es dort so noch nie gab. Sie erfährt damit, was bald auch im Bundestag Wirklichkeit sein könnte. Noch herrschen dort einigermaßen aufgeräumte Verhältnisse mit den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie einer Opposition aus Grünen und Linken. Aber die Wahl am 24. September könnte auch AfD und FDP in den Bundestag bringen und das Berliner Plenum markant verändern. Auch drei Wochen später bei der Niedersachsen-Wahl könnte aus einem Landtag mit zwei Lagern, mit Rot-Grün in der Regierung und Schwarz-Gelb in der Opposition, eine bunte Mischung mit AfD und Linken werden. Und wer wissen will, was das bedeutet, kann nach Hamburg schauen, wo der G-20-Gipfel vom Juli mit all seinen Begleiterscheinungen die Politik vor eine besondere Herausforderung gestellt hat.

Eine zersplitterte Opposition gehört zu den Symptomen eines Sechser-Parlaments mit AfD und Linken - und die ist nicht immer hilfreich. Zur Aufarbeitung des G-20-Geschehens wäre ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, kurz PUA, im Grunde geeigneter gewesen als ein von der Regierung eingerichteter Sonderausschuss. Ein PUA gewährt Oppositionsparteien weitreichende Akteneinsicht, er ist ein schärferes Instrument zur Wahrheitsfindung. Allerdings braucht es für einen solchen PUA 25 Prozent der Abgeordneten-Stimmen (in Hamburg sind das 31) und einen einheitlichen Antrag. CDU und FDP hätten sich mit Linken und der AfD verständigen müssen. Aber die inhaltlichen Unterschiede sind riesig. In Gesprächen mit SPD und Grünen sondierten CDU und FDP dann die Kontrollmöglichkeiten des Sonderausschusses und waren zufrieden. Während die Linke weiterhin einen PUA bevorzugen würde und sich jetzt als eine Art Opposition in der Opposition fühlt.

Eine nie gesehene Flut Kleiner Anfragen

"Die Grünen waren früher ein verlässlicher Partner in der Oppositionsarbeit", sagt Cansu Özdemir. Jetzt sitzen die Grünen im Kabinett, und die AfD-Abgeordneten fallen mehr durch Facebook-Einträge auf als durch Mitarbeit in den Ausschüssen. Mit CDU und FDP zu streiten, ergibt für Cansu Özdemir Sinn. Bei den Erzkonservativen ist das anders: "Die AfD will auf eine Art und Weise über Themen sprechen, wie wir nicht über Themen sprechen wollen." Außerdem ist ihr nach diversen Tiraden des fraktionslosen AfD-Mannes Ludwig Flocken aufgefallen, dass der Ältestenrat mehr denn je gefordert ist. "Das hat eine andere Dimension als früher."

Aber auch die Verwaltung spürt die neue Vielfalt. Jede Fraktion ringt nach Aufmerksamkeit für ihre Botschaften. Schriftliche Kleine Anfragen sind dafür ein gutes Mittel, weil die Antworten viel erzählen über Zu- und mögliche Missstände. Und so erreicht die Behörden seit Beginn dieser Legislaturperiode eine nie gesehene Flut solcher Anfragen. Jene der FDP-Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein vom 1. August mit dem Titel "Brennpunkt Santa Fu - Sicherheitsrisiko in Hamburg" war Anfrage Nummer 7056 und die 10 000. Drucksache seit der Bürgerschaftswahl im Februar 2015. Allein 2016 gab es 3327 Anfragen, das ist Rekord.

Abgeordnete verursachen auch mal doppelte Arbeit

Das Parlament lebt, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) lobt das "große Engagement der 121 Abgeordneten aller sechs Fraktionen, die auch mit Themen aus ihren Stadtteilen die Hamburger Landespolitik beleben". Aber der Aufwand für die Behörden ist enorm, zum Beispiel in der Sozialbehörde. Die Antwort auf eine Anfrage zur Jugendberufsagentur zum Beispiel erfordert Absprachen mit fünf weiteren Stellen. In Urlaubszeiten fehlen manchmal die richtigen Fachleute.

Und im Ringen um Aufmerksamkeit verursachen Abgeordnete auch mal doppelte Arbeit. Manche Referatsleiter beantworten in Ausschusssitzungen ausführlich Oppositionsfragen, um tags darauf eine Schriftliche Kleine Anfrage zum gleichen Thema auf dem Schreibtisch zu haben - von einem Abgeordneten, der bei der Sitzung fehlte. "Ärgerlich", sagt Marcel Schweitzer, Sprecher der Sozialbehörde, und hält sich mit Kritik trotzdem zurück. Der Wähler wollte es schließlich, dass so viele Parteien im Parlament sitzen.

© SZ vom 07.09.2017/ees

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