Parlament in Ägypten aufgelöst Herber Rückschlag für die Muslimbrüder

Ägyptische Juristen gehen davon aus, dass nun auch die Verfassungsgebende Versammlung aufgelöst werden wird. Diese war gerade erst wieder zusammengetreten, nachdem ein erster Versuch an einem Boykott liberaler, christlicher und muslimischer Würdenträger gescheitert war. Sie hatten den Islamisten, vor allem den Muslimbrüdern vorgeworfen, dass sie das Gremium dominieren wollen, um Ägypten eine stärker islamisch geprägte Verfassung aufzuzwingen.

Ägyptische Juristen gehen davon aus, dass nun auch die Verfassungsgebende Versammlung aufgelöst werden wird. Monatelang hatten die Wahlen angedauert.

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Der regierende Militärrat hatte vor einigen Tagen die politischen Parteien mit einem Ultimatum gezwungen, eine Neubesetzung auszuarbeiten. Diese sah zwar einen geringeren Anteil an Parlamentariern - und damit Islamisten - vor, aber erneut warfen die Liberalen den Islamisten vor, die Mehrheit über Tricks an sich zu ziehen. Nach Ansicht ägyptischer Juristen hat das Gremium, das zur Hälfte aus Abgeordneten bestehen soll, mit dem Gerichtsurteil am Donnerstag seine Legitimität verloren. "Wir sind zurück auf Start", sagte der Jurist Hossam Eissa.

Obwohl die Details der politischen Konsequenzen noch nicht klar sind, dürfte wenige Tage vor der angekündigten Machtübergabe des Militärs an eine zivile Regierung der Einfluss des Militärrates deutlich gewachsen sein. Ursprünglich hatten die Generäle versprochen, nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Anfang Juli die Macht abzugeben. Nun kündigte Gerichtspräsident Faruk Sultan an, dass der Militärrat die Legislative an sich ziehen werde, bis ein neues Unterhaus gewählt ist. Bisher verabschiedete Gesetze bleiben gültig.

Das Urteil ist ein herber Schlag für die Muslimbrüder. Diese hatten während der Präsidentenwahl erlebt, dass sie ihre Popularität aus den Parlamentswahlen innerhalb weniger Monate verloren haben. Damals gewannen sie fast 50 Prozent. Bei Neuwahlen dürften sie deutlich schwächer abschneiden.

Gleichzeitig ist der Mubarak-Mann Schafik als Rivale für den Muslimbruder Mursi in der Stichwahl bestätigt. Ihn aber fürchten die Islamisten mehr als jeden anderen: Hinter Schafik, so die Sorge, stehe in Wahrheit der Militärrat. Zwar ist unklar, wie gut die Beziehungen zwischen dem einstigen Kriegshelden Schafik und Ägyptens derzeitigen uniformierten Machthabern wirklich ist, doch schwelt die Konfrontation zwischen Armee und Islamisten bereits seit Monaten.