Freiburg: Die teuersten Anwohnerparkplätze Deutschlands

Vor zwei Jahren hat der Bund die Obergrenze für Parkausweise aufgehoben. Freiburg setzt das um - so drastisch wie keine andere Stadt.

Wer in einer Stadt wohnt und ein Auto, aber keine Garage besitzt, hat meistens ein Problem. Man muss das Auto dann am Straßenrand abstellen, was schon deshalb unangenehm ist, weil sehr viele Autos um sehr wenige Parkplätze konkurrieren. Und selbst wer es schafft, sich in eine freie Lücke zu zwängen, muss fortwährend mit dem Restrisiko jedes Straßenrandparkers leben, unverschuldet einen Seitenspiegel zu verlieren.

Diesen Unannehmlichkeiten stand jahrelang die Gewissheit gegenüber, für den Parkplatz immerhin wenig bezahlen zu müssen. Höchstens 30,70 Euro im Jahr kosteten Anwohnerparkausweise bislang, ein Schnäppchen. Doch in vielen Städten ändert sich das gerade. Und der jüngste Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim spricht dafür, dass diese Änderung von grundlegender Natur sein dürfte.

Die Stadt Freiburg hat die Parkgebühren für Anwohner massiv erhöht. Im Schnitt müssen diese nun 360 Euro für die Parkausweise bezahlen. Für Freiburger mit sehr großen Autos wird es sogar noch etwas teurer. Deshalb hat sich ein Stadtrat der FDP mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt. Darin wirft er der Stadt laut Gerichtsmitteilung vor, mit den hohen Gebühren "in rechtswidriger Weise umwelt- und sozialpolitische Ziele" zu verfolgen. Autofahren solle teurer und unattraktiver werden. Das ist sicher eine Absicht der Stadt. Das Gericht sieht darin allerdings kein Problem.

Die Erhöhung sei zulässig, um den innerstädtischen Verkehr und damit den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, heißt es in der Begründung, mit der es den Antrag ablehnt. Das Gericht setzt die neuen Gebühren zudem ins Verhältnis zu einem Tiefgaragenstellplatz, der in Freiburg bis zu 2280 Euro im Jahr koste. So gesehen kommen die Freiburger mit dem teureren Parkausweis nicht schlecht weg.

Dass in Deutschland um die Kosten von Anwohnerparkplätzen gerungen wird, ist vergleichsweise neu. Jahrzehntelang war die Gebühr auf 30,70 Euro gedeckelt - ein Preis, der kaum die Verwaltungskosten deckt. Doch obwohl die Autos immer größer und zahlreicher wurden, haben Bundestag und Bundesrat erst vor knapp zwei Jahren das Straßenverkehrsgesetz geändert.

Seitdem können die Länder die Gebühren neu regeln, sprich: erhöhen. Baden-Württembergs Landesregierung hat im vergangenen Juli eine Verordnung erlassen, seitdem können Städte und Kommunen die Preise selbst festlegen. In Tübingen kostet der Anwohnerausweis 120 Euro im Jahr, in Karlsruhe 180 Euro. Freiburg stößt nun mit 360 Euro in eine Dimension vor, die unter anderem der Deutsche Städtetag für angemessen hält. "Wer sein Auto abstellen möchte, wo der Parkraum knapp ist, muss dafür bezahlen", findet Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Er bemängelt allerdings, dass dies noch nicht überall der Fall sei.

Manche Bundesländer haben es mit der Neuregelung nicht so eilig. In Bayern zum Beispiel wollte das Innenministerium schon im vergangenen Herbst einen Vorschlag unterbreiten, passiert ist seitdem nichts. In München, berüchtigt für absurd hohe Mieten, kostet ein Anwohnerparkausweis deshalb weiterhin nur 30 Euro. Billiger wird's nicht mehr.