"Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz", sagte in den 80er-Jahren schon Elisabeth Selbert, eine der "Mütter des deutschen Grundgesetzes". Schließlich garantiert seit 1949 Artikel 3 die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Doch selbst heute noch beträgt der Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag gerade einmal 31 Prozent. Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl hat die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am Dienstagabend Parlamentarier und Parlamentarierinnen ins Palais Populaire in Berlin geladen. Und alles dreht sich um eine Frage: Wie kann die geringe Repräsentanz von Frauen im Parlament überwunden werden?
Für die inzwischen 84 Jahre alte Süssmuth ist dies ein politisches Lebensthema. Von 1986 an war sie die erste Frauenministerin auf Bundesebene und setzte sich jahrelang für Gleichberechtigung ein. Doch die langjährige Kämpferin ist ungeduldig geworden. "Es gilt zu handeln. Jetzt", sagt sie. Nicht zu warten, auf irgendein Jahr, auf die nächste Wahl. "Das ist mir zu lang." Im Bundestag gibt es so wenige Frauen wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Es geht um Gestaltungsmacht an diesem Abend, darum, dass Frauen die Hälfte der Bevölkerung ausmachen und nicht entsprechend repräsentiert sind - und es geht um ein Paritätsgesetz. Das hätte zum Ziel, dass Frauen und Männer zu gleichen Anteilen in den Parlamenten repräsentiert sind. In Deutschland jedoch wurden bisher etwaige Versuche, ein solches Gesetz zu implementieren, beispielsweise in Thüringen und Brandenburg, für verfassungswidrig erklärt. Denn einem solchen Gesetz entgegen steht auch die Freiheit der Parteien.
Den Kampf um Gleichberechtigung aufgeben, daran denkt Süssmuth jedoch nicht. "Wir sind lange dabei zu kämpfen", sagt sie. "Das Ergebnis ist dünn. Und ärgerlich." Aber es helfe nicht, sich jetzt zu ärgern, auf keinen Fall dürfe man sich beklagen. "Denn wir haben eine Menge selbst geschafft. Und werden noch mehr schaffen. Doch es kann nicht so bleiben."
Sie selbst sei in ihrer Partei ein paarmal durchgefallen mit dem Einsatz für eine freiwillige Quote. Das Ziel für sie: eine Überwindung der Quote. "Gleiche Anteile von Frauen und Männern bei der Gestaltung. Heute, morgen und übermorgen." Das sei möglich. Und es sei eine Frage des Wollens. Eine Frage, die keine frauenpolitische sei, sondern eine gesellschaftspolitische und eine zutiefst demokratische. Und so richtet sich Süssmuth auch an die Männer, von denen es immer mehr gebe, die fragten: "Warum ist eigentlich das Selbstverständliche nicht längst geschehen?"
Parität bedeute dabei nicht, dass damit alle Probleme gelöst seien. Parität bedeute keine einfache Zahl. Parität bedeute vielmehr, dass sich Frauen und Männer gemeinsam dafür einsetzen, dass weibliche Abgeordnete im Parlament nicht unterrepräsentiert sind. Parität bedeute Einfluss nehmen und gestalten - inhaltlich. Sie werde gefragt, ob sie es nicht langsam lassen könne, jetzt, wo sie schon so alt sei. Nein, sie könne es nicht lassen, sagt Süssmuth. "Weil das eine Verpflichtung ist, die uns alle angeht."
"Ich bin einem Kampf der Männer zum Opfer gefallen"
Insbesondere die geladenen Frauen aus CDU und CSU berichten jedoch von einem Kampf gegen Windmühlen und einem schmerzhaften Austausch der Argumente. Ihre Partei, die CDU, die im Bundestag gerade einmal einen Frauenanteil von knapp 21 Prozent verzeichnet, sei nicht vorbildlich, sagt die Abgeordnete Elisabeth Motschmann. Nach der Bundestagswahl hätte sie gern noch eine dritte Periode dran gehängt, "aber ich bin einem Kampf der Männer zum Opfer gefallen". Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien immer noch Männer, was es Frauen automatisch schwerer mache. Wahlkreise, die leicht zu gewinnen seien, würden überwiegend von Männern besetzt. Dasselbe geschehe mit Listenplätzen. "Deswegen wird es immer schwieriger für uns Frauen", sagt sie.
Ulrike Scharf, CSU-Mitglied und Vorsitzende der Frauen-Union Oberbayern, hat für eine parteiinterne Quote gekämpft und ist damit gescheitert. Wie sie sagt, auch wegen vieler junger Frauen, die vehement widersprochen hätten. Etwas, das Motschmann bestätigt: "Leider ist es so, dass die jungen Frauen oft die Quote weit von sich weisen, weil sie die gläserne Decke noch nie zu spüren bekommen haben."
Thomas Sattelberger (FDP) ist der einzige männliche Abgeordnete an diesem Abend und selbsternannter "Diplomfeminist". Die Situation im Bundestag beschreibt er als "unsäglich". Dass seine Partei kein Vorbild sei, das wisse jeder. Im Bundestag kommt sie auf einen Frauenanteil von knapp 24 Prozent. Er kämpfe und ringe seit Jahren in seiner Fraktion um neue Lösungen. "Wobei man schon sehr nüchtern zur Kenntnis nehmen muss, dass eine Mehrheit unserer eigenen Frauen das Thema Quote nicht wünscht", sagt er. Das sei für ihn eine ganz neuartige Erfahrung gewesen. Wenn es nicht gelänge, dafür zu begeistern, dann könne man nicht über den Willen der betroffenen Frauen hinweg voranschreiten. Er berichtet von einer Bitterkeit, die er inzwischen empfindet. Aber er müsse mit den Realitäten, wie er sie vorfinde, umgehen.
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Bitterkeit und Frust merkt man an diesem Abend besonders Motschmann an. Für sie steht fest: Der Weg zu mehr gleichberechtigter Teilhabe ist nur über paritätische Listen wie auch über die Wahlkreise zu beschreiten, wo die Direktmandate liegen. Und die Frauen: Sie müssten einerseits für eine Quote kämpfen, sich andererseits Mandate und Ämter aber auch zutrauen.
Leichter haben es die Vertreterinnen von SPD, Grünen und Linken. Diese Parteien besetzen ihre Listen paritätisch. Bei den Grünen haben traditionell die Frauen das erste Zugriffsrecht. Der Frauenanteil liegt bei ihnen sowie bei den Linken im Bundestag bei mehr als 50 Prozent. Leni Breymaier, Abgeordnete der SPD, ist sich sicher: Parität sei nur mit kreativen Lösungen herbeizuführen. Da reichten die Listen alleine nicht. Es brauche neue Vorschläge, wie mit den Direktmandaten umzugehen sei.
Ihre Wahrnehmung sei zudem auch, dass die Frauen, die schließlich ganz oben ankämen, Frauen wie sie seien: Frauen ohne Kinder mit männlicher Erwerbsbiografie. Auch der ganze Parlamentsbetrieb sei zu überdenken. Wenn nachts um zwei noch Abstimmungen stattfänden, dann sei das irre und bescheuert - und gewiss nicht familienfreundlich. "Es geht darum, dass das Erleben und die Wahrnehmung der Hälfte der Bevölkerung im Parlament eine Bedeutung hat", sagt sie. "Ich will einfach, dass wir da zur Hälfte drin hocken und dann unser Leben mitbringen."
Für viele geht das an diesem Abend nicht ohne Wahlrechtsreform. Auch wenn nach den Urteilen der Verfassungsgerichte allgemeine Ratlosigkeit herrscht, wie ein solches Gesetz aussehen könnte. Für Rita Süssmuth kein allzu großes Problem: "Wir haben die Freiheit, selbst Regeln zu setzen. Und ich kenne kein Verfassungsurteil, das die bisherigen Regeln sabotiert hätte." Man könnte es machen wie die Grünen, wie die Linken, wie die SPD. "Es ist mit dem Grundgesetz immer auch eine Menge Auslegung verbunden." Und deswegen sei es möglich.
Es liege nicht an fehlenden Argumenten, sondern nur an fehlendem Willen zum Handeln. Zu dem möchte sie an diesem Abend aufrufen, zur Veränderung. Denn: "Die Zeiten sind günstig dafür."
