Frankreich: Erneut Festnahmen bei Protesten in Paris

Bei Ausschreitungen in der französischen Hauptstadt setzt die Polizei in der Nacht zu Mittwoch Tränengas gegen Demonstranten ein, die zuvor Mülltonnen und Motorroller in Brand gesteckt hatten.

Erneut ist es in mehreren französischen Städten zu gewaltsamen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform gekommen. In Paris wurden in der Nacht zu Mittwoch Medienberichten zufolge 46 Menschen festgenommen, nachdem Polizisten mit Wurfgeschossen angegriffen worden waren und Demonstranten Mülltonnen und Motorroller angezündet hatten. Die Polizei setzte gegen einige der rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten Tränengas ein. Proteste mit Tausenden Teilnehmern gab es laut der Zeitung Le Parisien auch in Lille, Grenoble, Rennes, Nantes und Le Mans.

An diesem Mittwoch will sich Präsident Emmanuel Macron in einem Fernsehinterview öffentlich äußern. Dabei dürfte er versuchen, die schwierige Lage zu entspannen. Bereits am Dienstagabend sagte er, die Wut der Franzosen müsse nach der umstrittenen Verabschiedung des Gesetzes "besänftigt" und "angehört" werden. Zugleich sagte er laut Medienberichten, die Menschenmenge habe keine Legitimität gegenüber den gewählten Vertretern.

Unmut gab es bei vielen Menschen auch, weil die Streiks bei der Müllabfuhr und an Öllagern anhielten und einzelne Tankstellen keinen Kraftstoff mehr hatten. Am Montagabend waren bei den gewalttätigen Protesten in ganz Frankreich knapp 300 Menschen festgenommen worden. Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war zuvor nach der Ablehnung von zwei durch die Opposition eingebrachten Misstrauensanträgen verabschiedet worden. Sie gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Macron.

Weiterer Aktionstag am Donnerstag geplant

Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung in letzter Minute entschieden, das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste gegen die Reform. Am Donnerstag ist ein weiterer Aktionstag geplant. Innenminister Gérald Darmanin kündigte laut Le Parisien an, rund 12 000 Polizisten würden im Einsatz sein, davon 5000 in Paris. Dies wäre seit Beginn der Proteste gegen die Rentenreform das größte Aufgebot.

Um die drohende Lücke in der Rentenkasse zu schließen, will Frankreichs Mitte-Regierung unter Macron das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.